Habecks überfällige Reform
Kreditgarantien
Habecks überfällige Reform
ahe Berlin
In Zeiten, in denen die Klimapolitik eine zentrale Richtschnur für das Regierungshandeln geworden ist und bei allen Finanzierungen üblicherweise erst einmal auf die ESG-Kriterien und die Taxonomie-Konformität geschaut wird, ist eine klimagerechte Ausgestaltung der Exportkreditgarantien des Bundes längst überfällig. Peter Altmaier hatte als Wirtschaftsminister diesbezüglich bereits Grundsatzerklärungen unterschrieben. Sein Amtsnachfolger macht nun mit der erneuten Reform der Außenwirtschaftsförderung Nägel mit Köpfen. Zurecht hatte es in der Vergangenheit ja immer wieder einmal Kritik gegeben, wenn etwa Hermes-Deckungen für Kernkraftprojekte im Ausland vergeben wurden, obwohl der heimische Atomausstieg längst beschlossene Sache war, wenn Legehennenbetriebe mit einer in Deutschland verbotenen Käfighaltung gefördert wurden oder der Export von Spähsoftware. Ebenso wenig ist es konsistent, wenn heute noch fossile Projekte in anderen Ländern Garantien erhalten, wenn zugleich alle Weichen auf einen Kohleausstieg gestellt sind. Gut, dass sich dies nun ändern soll.