Handlungsaufträge für die Ampel
Steuerschätzung
Handlungsaufträge an die Ampel
ahe Berlin
Christian Lindner hat recht: Die 3,8 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen, die die Steuerschätzer für 2024 auf Bundesebene prognostizieren, geben der Regierung nicht wirklich signifikante neue Finanzspielräume. Es geht hier um gerade einmal 1% der gesamten Steuereinnahmen des Bundes im nächsten Jahr. Und wie schnell ein Plus von 1% in der derzeitigen konjunkturellen Lage auch wieder verschwinden kann, dürfte jedem Haushälter bewusst sein. Wenn Lindner aus der neuen Steuerschätzung nun den "klaren Handlungsauftrag" ableitet, für langfristig stabile Staatsfinanzen zu sorgen, so ist dies aber nur die halbe Wahrheit. Denn auch die Wirtschaft hat der Koalition am Donnerstag einen klaren Handlungsauftrag gegeben: etwas für den Standort zu tun. Die neue DIHK-Unternehmensumfrage hat gezeigt, was nötig ist. Und Bürokratieabbau ist vielleicht günstig zu haben. Aber Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten sind nun einmal nicht billig. Hierfür zusätzliche 3,8 Mrd. Euro bereitzustellen – Stichworte: Spitzenausgleich, Stromsteuer, Netzkosten – wäre ein wichtiges erstes Signal.