Die Erleichterung über das Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim EU-Gipfel war groß. Der Jubel darüber in einigen Fällen allerdings etwas zu groß. Hand aufs Herz: Die These, Orban habe seinen Widerstand gegen die 50 Mrd. Euro schwere, gemeinsame Ukraine-Hilfe der Europäischen Union eingeklappt, nur weil ihm endlich einmal die anderen 26 Regierungschefs entschlossen entgegengetreten seien, ist brüchig. Die Vorstellung, man habe Orban lediglich seine Isolation richtig spüren lassen müssen, damit er klein beigebe, ist sogar politisch naiv.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Es gibt jede Menge Gründe, den Politikstil des rechtskonservativen Europakritikers abzulehnen und sich dem entgegenzustellen, was er politisch anstrebt. Aber es ist riskant, zu unterschätzen, dass Orban die Instrumente einzusetzen wusste und sicherlich auch weiterhin einzusetzen weiß, mit denen er seine EU-Nachbarn unter Druck setzen kann. Deshalb wäre es sicherlich ein Trugschluss, die überraschend zügige Einigung mit Orban beim EU-Gipfel als Beleg dafür zu werten, die EU sitze sowieso immer am längeren Hebel und habe daher künftig weniger Störfeuer einzelner Staaten zu befürchten.

Aber: Das alles ändert nichts daran, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels zweifelsohne ein Erfolg sind. Denn es ist gelungen, Orban seine Zustimmung mit politisch unbedeutenden Zugeständnissen abzuhandeln, also vor allem, ohne die Freigabe von Mitteln zu versprechen oder seiner Forderung einer jährlichen Bewilligung der Ukraine-Hilfen nachzukommen. Schon bei den Stellungnahmen der Regierungschefs vor Beginn der Verhandlungen, den sogenannten Door Steps, deutete sich an, dass sich die 26 untereinander eingeschworen hatten und gar nicht erst über alternative Lösungen diskutieren wollten. Allein diese Ent- und Geschlossenheit ist ein Erfolg. Noch dazu einer, für den es höchste Zeit war, um die überfällige Freigabe der Mittel für die Ukraine zu beschließen und das damit verbundene Signal an Kiew nicht aufs Spiel zu setzen.