Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ging bekanntlich keiner Provokation aus dem Weg und suchte häufig sogar politische Kontroversen. Das fand auch in dem halbjährlichen Bericht des Finanzministeriums seinen Niederschlag, der sich mit Ländern auseinandersetzt, die in der Wahrnehmung der Treasury ihre Währungen manipulieren, um der eigenen Exportwirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Prompt brandmarkte die Trump-Regierung die Schweiz und Vietnam als Währungsmanipulatoren.

Dass sein Nachfolger Joe Biden einen diplomatischen Ansatz vorzieht, zeigt sich auch am jüngsten Bericht zur „Wirtschafts- und Währungspolitik der wichtigsten Handelspartner“. So hat Finanzministerin Janet Yellen bewusst darauf verzichtet, den Begriff der „Manipulation“ zu verwenden. Die offizielle Begründung dafür: Kein Land habe die Kriterien erfüllt, die ein 34 Jahre altes Handelsgesetz verwendet. Im Finanzressort wird allerdings ge­munkelt, dass Biden seine Ministerin angewiesen habe, auch ohnedies bloß keine Formulierungen zu wählen, die wichtige Partnerländer in den falschen Hals bekommen könnten.

Zwar übt der Bericht erneut vorsichtige Kritik an der Schweiz, die als einziger Handelspartner der USA sämtliche Kriterien erfüllt, die eine „erweiterte Analyse“ der Währungspolitik rechtfertigen. Relevant ist aus der Sicht der Treasury, ob der bilaterale Handelsüberschuss eines Landes gegenüber den USA 15 Mrd. Dollar pro Jahr überschreitet, der Leistungsbilanzüberschuss mindestens 3% der Wirtschaftsleistung ausmacht und aktiv an den Devisenmärkten interveniert wird, um den Kurs der heimischen Währung zu drücken.

Lediglich bei den Eidgenossen konnte das Schatzamt alle drei Kriterien bejahen. Ein Dutzend Staaten, darunter neben Deutschland auch China, Japan, Südkorea, Italien und Singapur sowie sechs weitere, hat die Biden-Regierung auf eine „Überwachungsliste“ gesetzt, weil sie zwei der drei Bedingungen erfüllen. Bei der Bundesrepublik bemängeln Yellen und Co. den dauerhaften Handelsüberschuss so­wie den hohen Anteil des Leistungsbilanzüberschusses am BIP. Seit Jahren fragen sich allerdings Kritiker des Berichts, welchen praktischen Zweck eine Studie bewirkt, die lediglich zu einem Dialog mit den Partnerländern führt, ohne diesen aber konkrete Konzessionen abverlangen zu wollen.

Am Montag habe Trump den ganzen Tag vor Wut geschäumt, verlautete aus dessen schmuckem Anwesen Mar-a-Lago in Südflorida. Kein Wunder, denn er hatte im Fernsehen etwas noch nie Dagewesenes mitverfolgt. Ehemals loyale Mitarbeiter fielen ihm plötzlich in den Rücken. In der zweiten von sieben Anhörungen, die ein Sonderausschuss des Kongresses abhielt, um dem Komplott hinter dem Aufstand im US-Kapitol auf den Grund zu gehen, wurden nämlich ausschließlich republikanische Zeugen ge­zeigt. Drei von ihnen erschienen live, die meisten wurden in Aufzeichnungen ihrer Vernehmungen gezeigt. Dies schmälerte die Effektivität der Auftritte aber in keiner Weise.

Trumps Justizminister Bill Barr geißelte seinen früheren Chef regelrecht. Dessen Behauptung einer gestohlenen Wahl sei schlichtweg „bullshit“ gewesen und der Präsident sei „losgelöst gewesen von der Realität“, so Barr, seinerzeit ein unerschütterlicher Trump-Loyalist. Wahlkampfmanager Bill Stepien sagte, dass er dem Präsidenten, der die Auszählung der Briefwahlstimmen blockieren wollte, dies ausreden wollte und ihm klarzumachen versuchte, dass die Wahl gegen Joe Biden verloren war. Nur Rudy Giuliani, der Zeugen zufolge am Wahlabend betrunken gewesen sei, habe zu dem Präsidenten gehalten.

Als krönender Abschluss eine sensationelle Enthüllung: Der „Election Defense Fund“, für den Trump 250 Mill. Dollar sammelte, angeblich um das Wahlergebnis anzufechten, existierte gar nicht. Wo das Geld geblieben ist, bleibt bis heute unklar. Alles ein Medienspektakel, welches demnächst weitere Einzelheiten über den unverfrorenen Putschversuch zutage fördern wird, aber wohl trotzdem nicht ausreichen wird, um strafrechtliche Folgen für den 45. Präsidenten nach sich zu ziehen.