Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben vereinbart, die Überprüfungen des Kreditprogramms Extended Fund Facility (EFF) von 2022 wieder in Angriff zu nehmen. Wenn das Board des IWF grünes Licht gibt, kann Argentinien zum Ende des Monats etwa 4,7 Mrd. Dollar überwiesen bekommen. Doch der Erfolg ist kleiner, als er scheint.

Das EFF-Agreement von 2022 ist mit etwa 45 Mrd. Dollar Umfang das größte Rettungsprogramm des Währungsfonds. Es sieht regelmäßige Revisionen der argentinischen Fiskalpolitik vor, wozu die linkspopulistische Regierung zuletzt nicht mehr bereit war.

In einer Erklärung lobte der Fonds den harten Konsolidierungskurs der neuen Regierung unter Präsident Javier Milei, der 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einsparen soll. Und der IWF unterstützt die Politik eines umfassenden Staatsumbaus, um Effizienz zu steigern und Bürokratie abzubauen. Er begrüßt, dass Argentinien so bald wie möglich Devisenbeschränkungen abschaffen und Eingriffe zur Steuerung der Kapitalströme abbauen will.

Die Regierung Milei präsentierte das als großen Erfolg und ließ streuen, der Fonds habe weitere Kredite angeboten. Doch das bestätigte der IWF nicht. Tatsächlich sind die konkreten Handlungen des Organismus weniger reichhaltig als die begleitenden Worte. Denn die 4,7 Mrd. Dollar sind kein frisches Geld, sondern jener Betrag, den der IWF im Vorjahr eingeplant hatte. Nur gab er ihn nicht frei, nachdem der Finanzminister und Präsidentschaftskandidat Sergio Massa – in der Hoffnung eines Wahlsiegs – sämtliche Vereinbarungen hinterging und Milliarden unter das Wahlvolk brachte. Tatsächlich werden die 4,7 Mrd. Dollar allein dafür ausreichen, dass Argentinien bis April seine Schulden beim IWF und bei Privatanlegern bedienen kann. Zum Aufbau von Reserven reichen sie nicht.

Der Fonds erwartet, dass Argentinien bis zum Jahresende 10 Mrd. Dollar zurücklegt – aus eigener Kraft, in einem Jahr mit extremer Inflation und hoher Rezession. In Washington regiert nun, bei allem verbalen Wohlwollen, eher die Vorsicht. Und die hat auch einen persönlichen Grund. Denn Mileis Finanzminister Luis Caputo hat 2018 den Fonds schon einmal hintergangen. Als Zentralbankchef in der Ära Macri verwendete er Milliarden, um den Peso am Parallelmarkt zu stärken. Ein klarer Bruch des Abkommens von 2018, der bewirkte, dass die damalige IWF-Direktorin Christine Lagarde Caputos Entlassung verlangte – und auch bekam. Milei wusste, dass Caputo in Washington angezählt ist.