Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des Landes und der deutlich gestiegenen geopolitischen Risiken war die Verabschiedung einer ersten eigenen China-Strategie durch die Bundesregierung nicht nur angemessen, sondern überfällig. Bereits die Pandemie hat der deutschen Wirtschaft die Verletzlichkeit ihrer Lieferketten deutlich vor Augen geführt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat dann endgültig jedem klargemacht, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sein können. Doch ob wirklich alle Unternehmen, die viele Milliarden in China investiert haben, auch schon durchgespielt haben, was ist, wenn Peking tatsächlich Taiwan angreifen sollte? Von daher ist es gut, wie es den Ampel-Parteien jetzt gelungen ist, ihre sehr unterschiedlichen Positionen zu China doch noch unter einen Hut zu bekommen: Auf der einen Seite steht eine relativ klare Gefahrenanalyse mit der damit verbundenen Warnung an “Unternehmen mit Klumpenrisiken”, dass es keine staatlichen Gelder zur Rettung geben werde, wenn es denn tatsächlich einmal hart auf hart kommt. Auf der anderen Seite steht in der Strategie der ebenso klare Wille festgehalten, die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China fortzusetzen – wohl wissend, dass Peking angefangen von Klimafragen bis hin zur Lösung globaler Verschuldungsprobleme einer der zentralen Akteure ist, ohne den nichts läuft.

Lange wurde in der Bundesregierung um die China-Strategie gerungen, insbesondere zwischen dem Auswärtigen Amt, das eine deutlich härtere Gangart befürwortet hätte, und dem Kanzleramt. Sogar innerhalb der Ampel-Parteien wurde zuletzt von einem “intransparenten Handgemenge” zwischen den Ressorts gesprochen. Herausgekommen ist jetzt eine recht realistische und ausbalancierte Analyse des Status quo, die sich auch gut in die EU-China-Politik einbettet. Was in der deutschen Strategie allerdings fehlt, sind Wege und Handlungsanleitungen, wie das erhoffte “De-Risking” und die angestrebte Diversifizierung – etwa der Rohstoffversorgung – denn konkret umgesetzt werden soll. Auch beim künftigen Umgang mit Investitionen sowohl von deutschen als auch chinesischen Unternehmen bleibt die Strategie vage. Ausdrücklich erwähnt wird, dass es für die Umsetzung keine zusätzlichen Haushaltsmittel geben wird. Angesichts der Bedeutung, die das Thema Risikominimierung in den kommenden Jahren für die deutsche Wirtschaft haben wird, schränkt dies den politischen Handlungsspielraum nur unnötig ein.