Es ist erst wenige Tage her, da schien es, als würde die polnische Regierung im Streit über ihre Justizreform endlich einlenken. Da war auf einmal von einer Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer die Rede, die der EuGH ohnehin schon für illegal erklärt hat. Doch niemand sollte sich täuschen. Am zweifelhaften Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieverständnis der regierenden PiS-Partei hat sich nicht viel geändert, wie das Rundfunkgesetz zeigt, das jetzt mit knapper Mehrheit die erste Parlamentshürde genommen hat. Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien werden verschärft. Und Kritiker argwöhnen, dass das ganze Manöver nur dazu dient, einen regierungskritischen Sender, der sich in US-Besitz befindet, mundtot zu machen. Den Konflikt mit der EU-Kommission könnte dies nun noch weiter anfachen. Und auch von US-Seite werden deutliche Reaktionen folgen. Pluralismus der Medien und Vielfalt der Meinungen würden von starken Demokratien begrüßt und nicht bekämpft, hat EU-Kommissionsvize Vera Jourova getwittert. Dem ist wenig hinzuzufügen.