Bundesfinanzministerium

Razzia zur Wahlkampfzeit

Mitten im Wahlkampf wird das Bundesfinanzministerium von Kanzlerkandidat Olaf Scholz durchsucht. Der reagiert pikiert.

Razzia zur Wahlkampfzeit

fir

Als Staatsanwälte und Polizisten aus Oldenburg am Donnerstagmorgen im Bundesfinanzministerium vorstellig werden, um der Frage nachzugehen, ob bei der Financial Intelligence Unit Geldwäscheverdachtsmeldungen­ möglicherweise verschludert oder gar mutwillig zurückgehalten wurden, spricht Hausherr Olaf Scholz gerade in einer virtuellen Finanzveranstaltung. Er be­schreibt die Vorzüge von Banken- und Kapitalmarktunion und kündigt die Bewerbung Frankfurts für die geplante europäische Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA an. Methodenwahl und Zeitpunkt des Aufmarschs sind pikant, der Kanzlerkandidat ist pikiert. Statt öffentlichkeitswirksam vorstellig zu werden, hätte die Staatsanwaltschaft Fragen „schriftlich stellen können“, richtet er aus. Schon greifen politische Gegner das Thema dankbar auf, um es vor der Wahl auszuschlachten. Scholz habe seinen Laden nicht im Griff, so ihr Tenor. Die einen werden die Razzia der Niedersachsen als unbotmäßigen Eingriff in Wahlkampfzeiten begreifen, die anderen als Beleg einer unabhängigen Justiz. Wieder andere einfach nur als Zufall.

BZ+
Jetzt weiterlesen mit BZ+
4 Wochen für nur 1 € testen
Zugang zu allen Premium-Artikeln
Flexible Laufzeit, monatlich kündbar.