Schicksalsfrage Inflation
Bundesregierung
Schicksalsfrage Inflation
Von Martin Pirkl
Die nach wie vor erhöhte Inflation weiter zu senken, sollte nicht nur für die EZB ganz oben auf der Prioritätenliste für das Jahr 2025 stehen – sondern auch für die künftige Bundesregierung. Mit einem Preisanstieg von 2,8% nach europäischer Berechnungsmethode lastet die Teuerung in Deutschland gerade auf den ärmeren Haushalten nach wie vor schwer. Zumal auch die Preisanstiege der Vergangenheit trotz der inzwischen steigenden Reallöhne nach wie vor längst nicht kompensiert sind. Da verwundert es nicht, dass die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist.
Gelingt es nicht, die Inflation einzudämmen und allgemein die ärmeren Haushalte zu entlasten, dann wird die politische Mitte in Deutschland bei der nächsten Wahl ihr blaues Wunder erleben. Etliche Studien, aber auch die Wählerumfragen nach der Abstimmung zeigen, dass gerade die Menschen, die wirtschaftlich abgehängt sind oder sich so fühlen, empfänglich für die einfachen Botschaften an den politischen Rändern sind, die ihnen vermeintlich mehr Wohlstand versprechen.
Mehrwertsteuersenkung wäre richtig
Insofern sollte sich die künftige Bundesregierung nicht durch die wichtigen Themen Außenpolitik, Linderung der Strukturprobleme der Wirtschaft und Migration davon ablenken lassen, dass sie sich auch um die finanzielle Situation der Ärmeren kümmern muss. Der Vorschlag der SPD, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ersparnis pro Einkauf wird zwar gering sein – doch für etliche Leute im Land zählt jeder Euro.
Die Union will dagegen die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken. Auch das ist eine gute Idee. Es kurbelt den Umsatz in der Gastronomie an – die Motivation der Union bei diesem Vorschlag. Es würde aber auch die soziale Teilhabe von ärmeren Menschen erhöhen, für die Restaurantbesuche wieder erschwinglicher werden. Generell gilt: Entlastungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen haben ein großes Potenzial, den privaten Konsum wieder anzukurbeln. Und davon würde wiederum die Wirtschaft profitieren.