Wer von Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung Richtungsangaben zur Haushaltskrise erwartet hat, der irrt weiter im Nebel der Kanzlerworte herum. Dass die Ampel erst in diesem November den Bundestag eine Notlage feststellen lassen will, die schon zwölf Monate vorher bestand, fand Scholz nicht ungewöhnlich. Die Regierung hat allerdings kaum andere Möglichkeiten, wenn sie den Etat 2023 noch verfassungsfest machen will. Für das entscheidende Jahr 2024 sagte Scholz alles und nichts. In Richtung FDP versprach er, Ausgaben zu kürzen, in Richtung Grüne, Investitionen in die Modernisierung Deutschlands hoch zu halten. An Bürger und Unternehmen versuchte Scholz, beruhigende Worte zu senden. Welche staatliche Förderung kommt oder gestrichen wird, ließ er aber ebenso offen wie seine Haltung zur Schuldenbremse. SPD und Grüne würden die am liebsten reformieren, damit der Ausgabenspielraum deutlich steigt – und bis dahin Notlagen ausrufen. Die FDP hält an der Schuldenbremse fest. Der Ampel steht neuer Richtungsstreit ins Haus. Und Scholz? Hält sich einmal mehr bedeckt.