Trump darf die US-Einlagensicherung nicht antasten
US-Einlagensicherung
Gefährliche Gedankenspiele
Von Alex Wehnert
Allein der Anschein,
dass Donald Trump
die Einlagensicherung antastet, droht das Finanzsystem
zu destabilisieren.
Aus Donald Trumps geplantem Department of Government Efficiency sind schon vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Pläne zu hören, die Marktteilnehmern die Haare zu Berge stehen lassen sollten. So prüfen Vertreter der neuen Effizienzkommission Möglichkeiten, Washingtons Bankaufsichtsbehörden drastisch zu verkleinern, zusammenzulegen oder sogar abzuschaffen, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Es kursieren wohl Gedankenspiele, die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) aufzulösen und ihre Verantwortlichkeiten ins Finanzministerium zu überführen. Doch jede Maßnahme, die auch nur den Anschein erweckt, dass Washington die US-Einlagensicherung antastet, droht massive Verunsicherung durch das Finanzsystem zu jagen.
Krise ist noch nicht ausgestanden
Zwar ist die FDIC ihrer Aufsichtsfunktion unter dem noch amtierenden Vorsitzenden Martin Gruenberg häufig nicht gerecht geworden. Besten Beleg dafür liefert die Krise der regionalen US-Geldhäuser, in deren Zuge es 2023 zu drei der vier größten Bankzusammenbrüche der amerikanischen Geschichte kam und die auch heute noch nicht ausgestanden ist.
Die Prüfer der FDIC verschliefen im Vorfeld zahlreiche Warnsignale dafür, dass die restriktive Geldpolitik der Federal Reserve zu schwierig tragbaren Verlusten in den Wertpapierportfolios von Instituten wie der Silicon Valley Bank führen und Risiken eines massiven Einlagenschwunds nach sich ziehen würde – wohl auch, weil die weniger als 6.000 Mitarbeiter mit der Kontrolle der nahezu 4.500 in den USA aktiven Geschäftsbanken überfordert sind. Auch die mutmaßlich von Sexismus geprägte Arbeitsatmosphäre beim Regulator war einer effektiven Kontrolle des Bankensystems wohl nicht zuträglich.
Stärkung und Ausweitung nötig
Doch die Antwort auf diese Probleme kann nicht darin bestehen, die FDIC aufzulösen. Vielmehr ist eine Stärkung und Ausweitung der Einlagensicherung nötig, um die angeschlagenen kleinen Banken des Landes zu stabilisieren. Denn wenngleich die FDIC in der Krisenprävention nicht immer glücklich agiert haben mag: Ihre Kernaufgabe, Depositen zu garantieren und damit Bank Runs zu verhindern, trägt entscheidend zur Stabilität des Finanzsystems bei. Diese kann sie am besten als eigenständige Behörde mit einem von den Banken selbst getragenen Einlagensicherungsfonds erfüllen. Nur so – und mithilfe von Notfallfazilitäten der Fed – lässt sich bei den nächsten Verwerfungen im Sektor verhindern, dass der Steuerzahler direkt für staatliche Bail-outs geradestehen muss.