Was Donald Trump von Boris Johnson unterscheidet
Nach dem Rücktritt Boris Johnsons als Parteichef der britischen Tories fragen sich politische Beobachter in den USA: Wird ein ähnliches Schicksal den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ereilen? Werden die Republikaner ein dunkles Kapitel ihrer Geschichte, das von dem gescheiterten Versuch geprägt war, ein legitimes Wahlergebnis mit Gewalt zu kippen, endgültig zu den Akten legen? Selbst aus Florida lenkt Trump noch die Geschicke seiner Partei. Doch einiges spricht dafür, dass seine Tage als De-facto-Parteichef gezählt sein könnten.
Seit dem Aufstand im US-Kapitol am 6. Januar 2021 ist der 45. Präsident in den Hintergrund getreten. Seit den Krawallen hat der Kurznachrichtendienst Twitter sein Nutzerkonto gesperrt. Mit seiner Basis kommuniziert Trump über seine Plattform „Truth Social“ mit einem Bruchteil der Reichweite. Auch haben die Anhörungen zu den Hintergründen des Aufstands neue Einzelheiten zutage gefördert, die schonungslos Trumps Rolle bei einer Verschwörung aufdecken, die auf den Machterhalt um jeden Preis abzielte.
Die Kombination aus seiner fehlenden Medienpräsenz und neuen Details über das Komplott hat Umfragen zufolge moderate Wähler abgeschreckt. Sie würden es vorziehen, wenn die Republikaner 2024 einen anderen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Dessen ungeachtet geben in Umfragen noch immer mehr als ein Drittel aller US-Wähler an, dass sie wieder für Trump stimmen würden.
Genau darin besteht der entscheidende Unterschied zu Johnson: Der britische Premier ist zum Rücktritt gezwungen, weil nach einer Serie von Skandalen die eigene Partei ihm den Rücken gekehrt hat. Jeder Republikaner weiß aber, dass jede Kritik am ehemaligen Präsidenten einen Bumerang-Effekt entfalten würde. Trump würde deren Gegner unterstützen, und das könnte amtierende Parlamentarier bei den Wahlen im November den Job kosten.
Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis der 76-Jährige seine Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt gibt. Gefährlich könnte ihm dann höchstens eine kleine Gruppe republikanischer Politiker werden, denen Populismus der „Marke Trump“ als Vorbild dient. Diese, allen voran Floridas Gouverneur Ron DeSantis, agieren aber geschickter als der Unternehmer und könnten ihm schon bei den Vorwahlen den Rang ablaufen. Trump bleibt der Fahnenträger der Republikaner. Mittlerweile ist er aber verwundbar, und ein weiterer Anlauf auf die Präsidentschaft könnte durchaus scheitern.
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Seit dem Ausbruch der Pandemie sind sie den meisten Bürgern Washingtons ein Dorn im Auge: Banden von Geländewagenfahrern, die ohne Kennzeichen durch die Straßen der Hauptstadt düsen, häufig auf Bürgersteige und Grünflächen fahren, Verkehrsschilder ebenso wie Ampeln ignorieren und fast immer ungestraft davonkommen. Nur selten werden sie von der Polizei verfolgt. Das Argument der Ordnungshüter: Es sei zu gefährlich, mit einem Streifenwagen die motorisierten Dreiräder zu verfolgen, die ganz andere Ausweich- und Fluchtmöglichkeiten haben.
Diese Gleichgültigkeit geht einigen Bürgern zu weit. Sie wollen durchsetzen, dass der Staat den Verkehrssündern das Handwerk legt. Mark Harrison und sein Gatte zählen zu den Aktivisten. „Wir sind regelmäßig auf den Fahrradwegen zwischen der Straße und dem Bürgersteig unterwegs“, erzählt er. „Kürzlich rasten mindestens 40 an uns vorbei, umzingelten uns. Es gab mehrere Minuten lang kein Entkommen. Wir fühlten uns richtig bedroht.“
Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat die Demokratin Brianne Nadeau, die dem Stadtrat angehört, Entwürfe für mehrere Verordnungen eingebracht. Demnach sollen die sogenannten ATV – All-Terrain Vehicles –, die grundsätzlich nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind, beschlagnahmt werden. Auch will sie abgetrennte Gelände einrichten lassen, auf denen sich die Fahrer austoben können. Die Erfolgsaussichten sind gering. Es gibt nämlich auch eine Gegenbewegung: Nicht nur die ATV-Besitzer selbst, sondern jüngere Washingtoner, die den Lärm und die gewagten Verkehrsmanöver aufregend finden.