Labour mistet in der Finanzregulierung aus
Labour mistet in der Finanzregulierung aus
Payment Systems Regulator geht in der Finanzaufsicht auf
hip London
Labour lässt der Ankündigung, die britischen Aufsichtsbehörden auf die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen, Taten folgen. Premierminister Keir Starmer kündigte an, den für Zahlungsabwickler zuständigen Payment Systems Regulator (PSR) abzuschaffen. Seine Aufgaben soll künftig die Financial Conduct Authority (FCA) übernehmen.
„Die Vorgängerregierung hat sich allzu lange hinter Aufsichtsbehörden versteckt, Entscheidungen verschoben und zugelassen, dass sich die Regulierung aufbläht und nennenswertes Wachstum in diesem Land verhindert“, sagte Starmer.
Reeves beklagt Würgegriff der Aufsicht
„Das aufsichtsrechtliche System ist bis zu einem Punkt zur Belastung geworden, an dem es Innovationen, Investitionen und Wachstum erstickt“, sagte Schatzkanzlerin Rachel Reeves. „Wir werden die Firmen aus diesem Würgegriff befreien.“
In Großbritannien existiert eine Vielzahl von Aufsichtsbehörden und Gremien der Selbstregulierung, was zu großer Unübersichtlichkeit und Problemen bei der Koordinierung führt. Der PSR wertete die Entscheidung Starmers als „wichtigen nächsten Schritt für die Vereinfachung und Klärung der Regulierung von Zahlungen“. Die arbeitenden Menschen hätten den Preis dafür bezahlen müssen.
Breit angelegte Deregulierungsagenda
Man begrüße, dass die Regierung Zahlungsabwicklungssysteme auch weiterhin effizient beaufsichtigen wolle. Vor der Einrichtung der Behörde 2013 habe es da eine Lücke gegeben.
Labours Wachstumsagenda beschränkt sich nicht auf die Finanzregulierung: Die Regierung will Planungsverfahren für Infrastruktur und andere Bauvorhaben radikal entschlacken. Zudem stellte sie sämtliche Umweltvorschriften auf den Prüfstand.
Wechsel an der Spitze
Reeves hatte im Januar die Spitzen diverser Aufsichtsbehörden einbestellt, um sie auf Wachstumsförderung einzuschwören. Sie ersetzte Marcus Bokkerink, der seit 2022 die Wettbewerbsaufsicht CMA (Competition & Markets Authority) führte, durch den früheren Amazon-Manager Doug Gurr.
Im Februar ging Abby Thomas, die Chefin des Financial Ombudsman Service. Der Chairman wird sein Amt im Sommer niederlegen. Beim Obudsman waren zahllose Beschwerden über verdeckte Kommissionen bei Autofinanzierungen aufgelaufen.
Der Supreme Court wird Anfang April dazu entscheiden. Die FCA kündigte an, innerhalb von sechs Wochen nach dem Urteil mitzuteilen, ob ein Entschädigungsprogramm aufgelegt werden soll.
