Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Adjustierungen bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und in diesem Zusammenhang eine deutlich stärkere Bündelung der Verfahren gefordert. Das Beratergremium verwies bei der Vorlage eines Gutachtens darauf, dass die föderalen Verwaltungsstrukturen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr gewachsen und fragmentierter geworden seien. Die öffentliche Verwaltung stoße an ihre Belastungs- und Leistungsgrenze, warnte die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann in Berlin. In der Folge sinke auch das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

NRK-Mitglied Dorothea Störr-Ritter sprach von einer Bürokratie in Deutschland, deren Sinn sich zum Teil nicht mehr erklären lasse. „Für uns ist klar: Es muss überall gebündelt und vereinfacht werden, wo möglich“, betonte sie und warnte vor den Folgen. „Die Demokratie gerät inzwischen ins Wanken.“

Der Normenkontrollrat schlägt räumliche, fachliche und funktionale Zusammenführungen von öffentlichen Aufgaben auf den verschiedenen staatlichen Ebenen vor. Es gehe nicht um eine Zentralisierung, stellte Kuhlmann zugleich klar. Die Bündelung könne auch ohne eine große Föderalismusreform umgesetzt werden. Die sei eine „große, aber machbare Transformationsaufgabe für die nächste Bundesregierung“.

Der NKR rechnet damit, dass die Leistungsfähigkeit des Staates, seine Resilienz und Effizienz durch einen solchen Schritt deutlich steigen. Dies könne auch zu Einsparungen führen, die in die Milliarden gingen, unterstrich Kuhlmann. Eine besondere Rolle spielt laut Gutachten eine Bündelung und Vereinheitlichung der IT-Prozesse. Auch wenn es um mehr als die Optimierung des IT-Einsatzes gehe – hier gebe es ein „deutliches Verbesserungspotenzial“, hieß es.