„Das ist mit zu heißer Nadel gestrickt"
Im Wirtschafts- und Währungsausschuss wurde vor wenigen Tagen ein Kompromissvorschlag zur EU-Einlagensicherung beschlossen. Ist nun der Weg frei für eine vergemeinschaftete Vollversicherung der Spareinlagen?
Nein. Denn es ist ja immerhin gelungen, einen sehr umfassenden Katalog von Bedingungen zu formulieren, der erfüllt sein muss, bevor man über die zunächst vorgesehene Stufe der Liquiditätsunterstützung hinaus einen weiteren Schritt hin zu einem vergemeinschafteten Ansatz macht: So sind etwa die Sonderregeln für Frankreich hinsichtlich der Zielausstattung infrage gestellt. Auch müssten, bevor man einen nächsten Schritt geht, erst noch Maßnahmen zur Risikoreduzierung beschlossen werden. Also das ist kein Automatismus hin zu einer Vollversicherung.
Trotzdem sind Sie alles andere als glücklich über das Votum?
Ja, denn erstens habe ich die Sorge, dass die EU-Kommission das Votum missbrauchen kann, um weitergehende Vorschläge für die EU-Einlagensicherung zu machen. Und zweitens halte ich den Umfang der möglichen Liquiditätsunterstützung für viel zu groß. Immerhin sollen ja Mittel im Umfang von 0,4% der gedeckten Einlagen in den EU-Fonds überführt werden und stünden dann als Liquiditätshilfe zur Verfügung. Wenn dann ein Land in eine größere Schieflage kommt, wird es Probleme haben, eine Hilfe in dieser Größenordnung – so wie es ja vorgeschrieben ist – wieder zurückzuzahlen. Das ist mit zu heißer Nadel gestrickt – das war ein Hopplahopp-Verfahren.
Das EU-Parlament hat sich vor wenigen Wochen auch zur Retail Investment Strategy positioniert. Ist damit ein Provisionsverbot nun endgültig vom Tisch?
Ich denke, die Parlamentsposition ist deutlich und klar, nämlich: Kein Provisionsverbot! Auch kein verdecktes! Wir sind einen anderen Weg gegangen mit einem Benchmark-Modell. Die Mitgliedstaaten wären gut beraten, sich am Parlamentsbeschluss zu orientieren. Aber die EU-Staaten sind bislang, was das Thema beratungsfreier Vertrieb angeht, noch auf einem anderen Weg.
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Was ist im Bereich der Finanzmarktregulierung in dieser Amtsperiode gelungen?
Auf der Habenseite steht sicherlich die Finalisierung von Basel III und das Aufsichtsrecht für Versicherer. Also CRR, CRD und Solvency II, alles das haben wir ja in den nächsten Tagen abschließend im Plenum. Da haben wir bewiesen, dass wir in der Lage sind, im Bereich der Banken- und Versicherungsaufsicht maßvoll nach vorne zu gehen.
Und wo hätten Sie sich mehr gewünscht?
Was zu kurz kam, ist das Thema Kapitalmarktunion. Wir müssen uns überlegen, ob wir uns nicht lösen sollten von der Konzentration auf die Harmonisierung von Produkten. Nehmen Sie etwa das paneuropäische Pensionsprodukt: Das ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Wir sollten vielmehr stärker in den infrastrukturellen Bereich gehen. Dazu müssen wir aber Mehrheiten dafür haben, beispielsweise das Euro-Clearing wieder zurückzuholen. Den Franzosen ist es ja scheinbar lieber, das Euro-Clearing bliebe in London.
