Auf die Finanzbranche kommen nach Ansicht der Finanzaufsicht BaFin hohe Kosten zu, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken für unwirksam erklärt hat. „Es hat das Potenzial, richtig teuer für Banken zu werden. Wir würden nicht ausschließen, dass es um eine Größenordnung geht von der Hälfte des Jahresüberschusses, die im Feuer stehen kann“, sagte BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler bei der Jahrespressekonferenz.

Es handele sich dabei um eine Worst-Case-Schätzung. Die bisherige Regelung, derzufolge die Zustimmung der Kunden stillschweigend als gegeben angesehen wurde, sie also angekündigten Änderungen binnen zwei Monaten nicht widersprechen, ist damit hinfällig. Unklar ist, wie Institute künftig AGB-Änderungen, z.B. zu Gebührenerhöhungen, vornehmen dürfen. Die Branche wartet nun auf die Urteilsbegründung des BGH, die in den nächsten Wochen erwartet wird.

Für BaFin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch kam das Urteil überraschend, mit weitreichenden Auswirkungen für die gesamte Finanzindustrie. Nun müsse die Begründung des BGH abgewartet werden, um überblicken zu können, welche Tragweite das Urteil hat. Absehbar sei aber, dass Kreditinstitute mit Nachforderungen konfrontiert werden. Kunden könnten Gebühren, die nicht wirksam vereinbart wurden, zurückfordern. Pötzsch geht davon aus, dass die BGH-Entscheidung Folgen über die Finanzindustrie zeitigen wird. „Was es gegebenenfalls auf andere Bereiche, die auf ähnliche Art und Weise ihre AGB ändern, bedeutet, können wir noch nicht sagen. Aber ich nehme an, das es sich nicht allein auf den Bankenbereich beschränken wird.“

Die Folgen der Pandemie habe die Finanzbranche verkraftet, sagte Röseler. Eine Entwarnung könne allerdings derzeit nur für die Branche als Ganzes ausgesprochen werden. „Das eine oder andere Institut, das schon vor der Krise auf wackligen Beinen stand, übersteht die Pandemie möglicherweise nicht.“ Die Unsicherheit sei nach wie vor groß.