BIZ warnt vor fiskalischer Dominanz
Die Zentralbank der Zentralbanken BIZ warnt davor, dass die Geldpolitik nach der Coronakrise und angesichts drastisch gestiegener Staatsschulden ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten könnte. „Das Risiko der fiskalischen Dominanz besteht. Da gilt es sehr wachsam zu sein“, sagt Claudio Borio, Leiter der Währungs- und Wirtschaftsabteilung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), im Interview der Börsen-Zeitung. Die Fiskalpolitik habe ein Interesse daran, dass die Zinsen so lange wie möglich niedrig bleiben. Es sei aber perspektivisch wichtig, die Geldpolitik zu normalisieren und diesen Prozess auch nicht zu lange hinauszuzögern.
Mit ihrer Warnung heizt die Dachorganisation der Zentralbanken die Debatte über die verwischenden Grenzen zwischen Fiskal- und Geldpolitik an. In der Corona-Pandemie hat die Kooperation von Regierungen und Notenbanken noch einmal ganz neue Dimensionen erreicht. Das galt vielen Experten als notwendig, schürt aber zugleich Sorgen, dass das auf Dauer für höhere Inflation sorgen und die Unabhängigkeit der Zentralbanken gefährden könnte. Diese Diskussion wird nicht zuletzt im Euroraum intensiv geführt. Mit dem Corona-Notfallanleihekaufprogramm PEPP unterstützt die Europäische Zentralbank (EZB) sogar gezielt einzelne Länder.
Borio und BIZ betonen nun, dass die Schuldenstände des öffentlichen Sektors sogar noch höher oder im Bereich der Niveaus wie im Zweiten Weltkrieg liegen. Steigende Zinsen im Zuge einer strafferen Geldpolitik würden da die Kosten für den Schuldendienst spürbar erhöhen. „Es könnte viel Druck auf die Zentralbanken ausgeübt werden, länger an einer expansiven Geldpolitik festzuhalten“, so Borio. Es sei aber für die Notenbanken wichtig, irgendwann den Ausstieg zu schaffen. „Eine Normalisierung der Geldpolitik ist sehr wichtig. Sie ist essenziell, um Handlungsspielraum zurückzugewinnen.“ Den aktuellen starken Inflationsanstieg beurteilen Borio und die BIZ als temporär. Trotzdem sollten die Notenbanker nicht zu selbstgewiss sein. „Niemals in Panik verfallen und niemals selbstgefällig sein – ich denke, das ist eine sehr gute Faustregel für die politischen Entscheider“, sagt Borio.
