Knapp eine Woche nach dem verheerenden Starkregen im Westen Deutschlands hat die Bundesregierung Soforthilfen für die Hochwasser-Gebiete beschlossen. Das Kabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Kabinettsvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gebilligt. Der Bund will demnach zunächst bis zu 200 Mill. Euro aus dem Bundeshaushalt bereitstellen. Die Regierung geht davon aus, dass die Länder mindestens ebenfalls so viel Geld auszahlen werden. Nordrhein-Westfalen hat bereits 200 Mill. Euro, Bayern 50 Mill. Euro Soforthilfe zugesagt. Scholz betonte bei der Pressekonferenz zu den Soforthilfen, dass gegebenenfalls auch mehr Geld ausgezahlt wird. „Das ist die Stumme, von der wir jetzt ausgehen“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. „Aber wenn es so ist, das mehr gebraucht wird, dann ist es so, dass wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen.“

Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Über einen längerfristigen Wiederaufbaufonds im Milliarden-Volumen könnte nach Einschätzung der Bundesregierung eine Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ende Juli oder Anfang August beraten. Seehofer sprach davon, dass man Ende Juli als Grundlage für die Gespräche eine erste Schadensschätzung vorlegen könne. Beim letzten extremen Hochwasser 2013 mit elf betroffenen Ländern habe die Schadenssumme sechs Mrd. Euro betragen. Der Bund erwartet aber, dass sich an dem Fonds alle Bundesländer beteiligen. Der Bund schlägt den Ländern laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem Gespräche über ein Absicherungssystem „für dieses, aber auch für künftige überregionale Schadensereignisse von erheblichem Ausmaß“ vor.

Auch mit der Aufbauhilfe könne begonnen werden, sagte Scholz. Es gebe keinen Grund, damit zu zögern. Der Finanzminister kündigte an, dass vom Hochwasser betroffene Unternehmen und Solo-Selbständige auch vom Corona-Härtefallfonds profitieren sollten. Über die Regeln dafür werde in der Regierung noch gesprochen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte im Deutschlandfunk in Aussicht, dass auch Umsatzausfälle erstattet werden könnten. Restaurants, Cafés oder Friseurbetrieben sollten die Gewissheit haben, dass sie nicht durch die Katastrophe in die Insolvenz getrieben würden.

Scholz und Seehofer wollten sich nicht festlegen, ob es eine Versicherungspflicht von Hausbesitzern gegen Elementarschäden wie durch Hochwasser geben sollte. Es müsse Gespräche mit den Ländern geben, sagte Scholz: „Das wird noch sehr mühselig.“ Seehofer verwies darauf, dass in manchen Gebieten kein Unternehmen eine Versicherung übernähme. „Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen auch in außergewöhnlichen Situationen geholfen wird. Nicht alles ist versicherbar.“

Bei den durch Starkregen ausgelösten Überschwemmungen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch in Teilen von Bayern, waren in der vergangenen Woche über 170 Menschen ums Leben gekommen.