Finanzminister will Verbriefungsregeln reformieren
ahe/wf/ms Berlin/Frankfurt
Bundesfinanzminister Christian Lindner macht sich für eine Reform der Verbriefungsregeln stark. „Wir könnten das Finanzierungsvolumen in Europa stärken, indem wir unsere äußerst restriktive Haltung zur Verbriefung überprüfen“, sagte Lindner im Interview der Börsen-Zeitung. Für den FDP-Chef wäre dies ein Schritt hin zu einer „echten Kapitalmarktunion“, betonte er. „Das sollte ein wesentlicher Teil unserer Antwort auf den Inflation-Reduction-Act der USA sein. Wir sollten unsere Kapitalmärkte zusammenzubringen und deren Finanzierungsmöglichkeit, deren finanzielle Feuerkraft, stärken.“
Grundsätzlich sieht der Finanzminister mittlerweile „Grund für vorsichtigen Optimismus“. Die Trends bei der wirtschaftlichen Entwicklung wie bei der Inflation deuteten auf eine Stabilisierung hin, sagte Lindner. Dennoch muss seiner Einschätzung nach die anstehende „ökonomische Zeitenwende“ in Deutschland mit derselben Entschlossenheit angegangen werden wie bereits die sicherheitspolitische Zeitenwende. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei angesichts der gestiegenen Zinsen „zwingend“. Es ende derzeit die Ära, in der es Wachstumsdividenden gab und sich der Bundeshaushalt durch einen sinkenden Kapitaldienst von allein entschuldet habe.
Lindner kündigte an, den Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge weiter voranzutreiben. Für die Aktienrente werde in der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung ein „Kapitalstock im dreistelligen Milliardenbereich“ benötigt. In der Steuerpolitik wollte er in dem Interview den Zeitpunkt der geplanten „Superabschreibungen“ noch nicht nennen. „Ich möchte keine Investitionszurückhaltung aus Gründen der Steueroptimierung provozieren.“