Bundesfinanzminister Christian Lindner will Unternehmen vor allem mit mehr Abschreibungsmöglichkeiten entlasten. “Daran arbeite ich”, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend beim Mittelstandstag des Branchenverbands BVMW. Wenn es gut gehe, werde es auch eine Verlängerung von degressiven Abschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter geben. Das allein hätte ein Volumen von rund drei Milliarden Euro für die Wirtschaft.

Das Bundesfinanzministerium will im Rahmen des vierten Corona-Steuerhilfegesetzes zahlreiche Maßnahmen verlängern, darunter auch die Abschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter. Der Gesetzentwurf werde voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett sein, so Lindner. Die sogenannten „Superabschreibungen“, mit denen laut Koalitionsvertrag eigentlich Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz 2022 und 2023 forciert werden sollen, sind darin aber noch nicht enthalten. Über eine mögliche Verschiebung der Superabschreibungen sei noch nicht entschieden, sagte Lindner. Hier werde noch das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht, um das beste Ergebnis zu erreichen.

Für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer gebe es momentan keine politische Mehrheit, ergänzte der Finanzminister. Er wolle aber jede Möglichkeit für Entlastungen nutzen. Der Fachkräftemangel und ein Abbau von Bürokratie seien für viele Unternehmen derzeit aber noch wichtiger als eine Steuerreform. Die Bundesregierung erwäge auch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage, also des Strompreisaufschlags zum Ausbau erneuerbarer Energien. Dies sei schon ab Mitte 2022 erreichbar statt erst ab Anfang 2023. Die Entlastung würde sich auf rund 1,1 Mrd. Euro im Monat belaufen. Bei temporären Steuersenkungen – etwa der Mehrwertsteuer – sei er dagegen skeptisch, sagte Lindner.