FDP
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„Wir sollten mit Verbriefungen starten“
Die Stärkung des Kapitalmarkts ist für Moritz Körner, den FDP-Chef im EU-Parlament, „der Hebel, den wir brauchen“. Er wirbt dafür, als Erstes den Verbriefungsmarkt zu revitalisieren.
„Wir sollten mit Verbriefungen starten“
Europas Kapitalmarkt ist "der Hebel, den wir brauchen", meint Moritz Körner, der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Er wirbt dafür, die politische Dynamik zu nutzen, die es aktuell für die Kapitalmarktunion gibt.
EU election posters not giving away very much
Election slogans like "Efficiency instead of bureaucracy" or "Reason instead of ideology" don't exactly help voters to understand what parties stand for. Especially if they have never even heard of the party.
Selbstgerechte Eskalationspolitik
Bis Anfang Juli muss die Ampel ein Budget aufstellen, in dem derzeit noch eine Lücke von mehr als 20 Mrd. Euro klafft. Und die FDP eskaliert weiter.
Germany needs an economic turnaround
The SPD rejects the FDP's ideas for an economic turnaround. However, the SPD urgently needs to consider how it can revive the flagging economy and avoid stewing too much in its own juices.
FDP-Wirtschaftswende bekommt Gegenwind
Die FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen. Die CDU/CSU sieht ihren Kurs unterstützt. Die Liberalen setzen auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und ein dreijähriges Moratorium bei Sozialleistungen.
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Die SPD lehnt die Ideen der FDP für eine Wirtschaftswende ab. Die Ampel muss aber dringend überlegen, wie sie die lahmende Wirtschaft belebt und nicht zu sehr im eigenen Saft kochen.
EU-Staaten bringen Lieferkettengesetz durch
Die belgische Ratspräsidentschaft hat doch noch eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten für ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz gefunden. Deutschland wurde überstimmt. Die Ampelkoalition ist in dieser Frage zerstritten.
New pension package by no means fit for the future yet
The funded pension provision in the new pension package of the government coalition delivers less than the FDP promises. But it still offers an opportunity.
Rente noch keineswegs „enkelfit“
Die kapitalgedeckte Vorsorge im neuen Rentenpaket der Ampel hält weniger, als die FDP verspricht. Eine Chance bietet sie aber dennoch.
Zeit für die Ampel zum Handeln
Die FDP dringt auf einen wirtschaftlichen Umschwung in Deutschland. Die Liberalen sind diejenigen in der Ampel, die ihn politisch am meisten brauchen.
FDP braucht Erfolge
Nach der Mitgliederbefragung will die FDP ihre Positionen in der Regierung stärken. Wichtiger wäre, dass die Ampel überhaupt Erfolge präsentieren kann.
Only a first step for Germany
The electricity tax package merely ensures the status quo for energy-intensive companies, offering them no substantial new relief measures.
Ampelparteien verlieren in Bayern und Hessen zum Teil dramatisch
Großer Vorsprung der Unionsparteien, historische Schlappen für die SPD und eine triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die FDP fliegt aus dem Landtag in Bayern raus.
Naïve fallacy
Politicians of the SPD and the Green Party want to end the unequal tax treatment of cow's milk and plant milk as soon as possible. The coalition party FDP wants to wait for the tax estimate first. An unnecessary delay.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
Ceta ist die Ouvertüre für Handelsgespräche mit den USA
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ratifiziert. Endlich – denn es steht viel mehr auf dem Spiel: Neue Verhandlungen mit den USA nach dem TTIP-Fiasko sind unumgänglich.
„Scholz ist Profiteur der außenpolitischen Krise“
Die Ampel-Regierung regiert seit 100 Tagen. Mit dem Ukraine-Krieg steht die Amtszeit unter neuen Vorzeichen. Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen, analysiert, wie die Regierung die Lage meistert.
Lindner will Firmen mit Abschreibungsmöglichkeiten entlasten
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Einführung einer von der Ampel-Koalition geplanten "Superabschreibung" in diesem Jahr noch für möglich, sagte er beim "Tag des deutschen Mittelstandes".
FDP-Mann wird Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit der transatlantischen Partner steht vor großen Herausforderungen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link soll sich damit als neuer Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung befassen.
Aus profanem Grund FDP gewählt
Wenn Finanzvermittler Sympathie für die FDP zeigen, hat das einen einfachen Grund: Die Partei hat sich in wesentlichen Fragen auf die Seite der Zunft gestellt.
Ampel-Koalition prüft Commerzbank-Anteil
Die Ampel-Koalition wird die Beteiligung von 15 % des Bundes an der Commerzbank neu bewerten. „Wir werden den Status der Commerzbank und die Fortschritte, die sie bei ihren Reformen gemacht hat, fair evaluieren, und dann werden wir die Optionen...
Olaf Scholz zum Kanzler gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Er ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Ampel-Parteien haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, sodass Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Die neue Regierung möchte ihren Fokus zunächst auf die Bekämpfung der Pandemie und den Klimaschutz legen.