Wähler strafen Frankreichs Präsident Macron ab
Deutliche Einbußen bei Frankreichs extremer Rechten und wenig Zuspruch für die Präsidentenpartei: Marine Le Pen und Emmanuel Macron, die im Rennen um den Élyséepalast im kommenden Jahr als Favoriten gelten, sind als Verlierer aus der ersten Runde der Regionalwahlen hervorgegangen.
Obwohl Le Pens Rassemblement National (RN/früher: Front National) nach Hochrechnungen auf gut 19 % der Stimmen und damit auf Platz zwei hinter dem bürgerlich-konservativen Lager kommt, steht die gelernte Juristin zehn Monate Jahr vor der Präsidentenwahl schwächer da als zuvor. Im Dezember 2015 war die damalige Front National in der ersten Runde noch als stärkste Kraft aus den Regionalwahlen hervorgegangen. Dieses Mal sieht die Partei wohl nur im Gebiet Provence-Alpes-Côte-d‘Azur Chancen, erstmals in einer Region die Mehrheit zu stellen. Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung für das Abschneiden verantwortlich und sprach von einem „staatsbürgerlichen Desaster“. Die zweite Wahlrunde ist am kommenden Sonntag (27.6.) geplant – bis dahin können neue Wahlbündnisse geschmiedet werden.
Staatschef Macron konnte von vornherein nicht mit einem überragenden Ergebnis rechnen. Seine junge Partei LREM ist in den Regionen kaum verankert. Mit über zehn Prozent der Stimmen liegt sie nun aber abgeschlagen hinten. Sogar das grüne Lager überholte den Präsidentenblock mit rund 13 % der Stimmen.
Stärkste Kraft ist das bürgerlich-konservative Lager mit gut 27 %, wie der TV-Sender France 2 in der Nacht zum Montag unter Berufung auf Hochrechnungen berichtete. Die konservativen Republikaner und Verbündete halten gemeinsam mit den Sozialisten, die mit etwa 16 % auf Platz drei liegen, zurzeit die meisten Regionen.
Nach Ansicht von Beobachtern sind die Regionalwahlen zwar ein wichtiger Stimmungstest. Es sei aber verfrüht, endgültige Schlüsse für den Kampf um das höchste Staatsamt im kommenden Jahr zu ziehen. So ist die in den Regionen stark verankerte bürgerliche Rechte auf nationaler Ebene zerstritten und sucht händeringend nach einer Führungsfigur – eine Rolle, die lange Nicolas Sarkozy innehatte.
Wahlbeteiligung auf historischem Tief
Abgestraft wurden die Parteien bei den zeitgleichen Regional- und Départementswahlen aber vor allem durch die Wahlbeteiligung. Mit geschätzt 31 bis 34 % dürfte diese wohl ein historisches Tief erreicht haben. Die bisher niedrigste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Regionalwahlen hatte es mit 46,3 % im Jahr 2010 gegeben. Die Wahlen waren wegen der Corona-Pandemie um drei Monate verschoben worden. Frankreich war stark von der Epidemie getroffen; die Gesundheitskrise und ihre Folgen gelten auch als ein Grund für das geringe Interesse an den Wahlen.
Der Chef der Republikaner, Christian Jacob, griff im Sender TF 1 die Regierung wegen der Organisation der Wahlen an. „Ein solches Durcheinander hat es noch nie gegeben.“ Der prominente Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon forderte eine Untersuchungskommission und schlug eine Mindestwahlbeteiligung vor.
Medienberichten zufolge blieben in Marseille am Morgen des Wahltags einige Wahllokale geschlossen. Es soll zuvor Probleme mit Wahlhelfern gegeben haben. Im Norden des Landes sollen in einem Wahlbüro Stimmzettel gefehlt haben. Marlène Schiappa, beigeordnete Ministerin im Innenministerium, wies die Kritik an der Regierung im Sender TF 1 zurück. Angesichts der Wahlbeteiligung könne niemand prahlen und die Schuld einem einzigen Lager zuschieben.
Mit den Wahlen werden unter anderem die Regionalräte neu besetzt. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, verglichen mit den deutschen Bundesländern ist ihr Einfluss aber begrenzt.
