Pipeline

Zankapfel Nordstream 2 bringt Biden unter Druck

Die Konservativen in den Vereinigten Staaten reagieren mit scharfer Kritik an der Regierung von US-Präsident Joe Biden auf einen Bericht über den möglichen Verzicht auf US-Sanktionen gegen die umstrittene Nordsee-Pipeline Nord Stream 2. „Vor zwei...

Zankapfel Nordstream 2 bringt Biden unter Druck

Die Konservativen in den Vereinigten Staaten reagieren mit scharfer Kritik an der Regierung von US-Präsident Joe Biden auf einen Bericht über den möglichen Verzicht auf US-Sanktionen gegen die umstrittene Nordsee-Pipeline Nord Stream 2. „Vor zwei Monaten nannte Präsident Biden Putin einen ‚Killer‘, aber heute plant er, Putin, seinem Regime und seinen Kumpanen massive strategische Vorteile in Europa zu verschaffen,“ schimpfte Senator Ben Sasse am Mittwoch. Auch der US-Kongressabgeordnete Michael McCaul sagte, dass jeglicher Verzicht auf Sanktionen darauf hindeuten würde, dass die Regierung entgegen bisheriger Aussagen von Außenminister Antony Blinken nie vorhatte, die Pipeline zu stoppen. „Wenn dem Putin-Regime erlaubt wird, diese Pipeline fertigzustellen, dann nur, weil die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden es zugelassen hat,“ keilte McCaul gegen den Präsidenten.

Die US-Nachrichtenseite Axios hatte gemeldet, die US-Regierung wolle auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen CEO Matthias Warnig verzichten. Der Unternehmenschef gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Vladimir Putin. Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom.

Das US-Außenministerium bestätigte den Bericht nicht. Das Ministerium unterstrich, dass sich die Regierungsposition nicht geändert habe. Blinken habe nach Angaben seines Ministeriums in einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas am Dienstag die Verpflichtung der USA unterstrichen, „mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um den russischen Bemühungen unsere kollektive Sicherheit zu untergraben, entgegenzuwirken.“ Blinken habe in diesem Sinne den Widerstand der USA gegen die Nord Stream 2-Pipeline betont.

Die rund 1200 Kilometer lange Unterwasser-Röhre soll in der Ostsee von Russland nach Deutschland verbaut werden. Sie ist zu 95 Prozent fertiggestellt.

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