Belarus schickt Banker ins Straflager
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Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat den Oppositionspolitiker und früheren Chef einer der größten Banken des Landes, Viktor Babariko, am Dienstag zu 14 Jahren Straflager und einer Geldstrafe verurteilt. Offiziell werden ihm Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt, doch tatsächlich ging es in dem Prozess wohl darum, die Opposition einzuschüchtern und die Proteste gegen das autoritäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko niederzuschlagen. Bilder zeigen Babariko während des Urteilsspruchs in einem Käfig sitzend. Bei Demonstrationen gegen seine Verurteilung soll es in Minsk zu weiteren Festnahmen gekommen sein.
Babariko hatte den Vorstandsvorsitz bei der zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörenden Belgazprombank im Mai 2020 niedergelegt, um bei den Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Lukaschenko anzutreten. Doch auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission, bei der er die Kandidatur wenige Wochen später durch seine Unterschrift besiegeln wollte, wurden der 57-Jährige, sein Sohn Eduard und weitere Mitglieder des sich zum Teil aus Bankmitarbeitern rekrutierenden Wahlkampfteams festgenommen. Insgesamt wurden nach Informationen des polnischen Thinktanks The Warsaw Institute etwa 30 Menschen inhaftiert, die seit mehr als einem Jahr auf ihre Verfahren warten. Da der Fall direkt beim Obersten Gericht gelandet war, was laut Verteidigung unzulässig ist, sind keine Rechtsmittel gegen das Urteil möglich. Bloomberg zufolge will Babarikos Verteidiger Dzmitry Layeuski dennoch versuchen, dagegen vorzugehen, indem er etwa den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einschaltet.