Belgischer Notenbank droht Vakanz an der Spitze
Kurz vor dem Jahreswechsel ist weiter unklar, ob das zum ersten Januar auslaufende Mandat des belgischen Notenbankchefs verlängert wird oder nicht. Pierre Wunsch steht seit 2019 an der Spitze der Zentralbank und wäre zu einer zweiten Amtszeit bereit. Eigentlich wollte die belgische Regierung bereits am Freitag eine Amtszeitverlängerung beschließen. Doch dazu kam es nicht.
Zwar scheint es keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Verlängerung des Mandats zu geben, doch die Regierung war vergangene Woche mit einer Reihe anderer Vorhaben ausgelastet. So gab es unter anderem Streit über eine Neuregelung einiger Bestimmungen für Arzthonorare. In der Folge flog die Diskussion um die Besetzung des Zentralbankchefpostens von der Tagesordnung.
Regierung arbeitet an einer Lösung
Auch nach Weihnachten hat sich in der Sache nichts bewegt. „Bisher hat die Regierung keine Entscheidung im Zusammenhang mit diesem Mandat bekannt gegeben“, teilte ein Sprecher der Zentralbank am Mittwoch mit. Die Regierung arbeite aber an einer Lösung des Problems, führte der Sprecher weiter aus.
Die Zentralbank prüft derweil, welche Folge es für die Notenbank hätte, sollte es in diesem Jahr zu keiner Entscheidung mehr kommen. Der Sprecher der belgischen Nationalbank teilte mit, die Zentralbank „analysiere die rechtlichen Auswirkungen auf verschiedenen Ebenen“ des beispiellosen Szenarios, dass es am 2. Januar keinen Gouverneur gebe.
Folgen für EZB unklar
Sollten dieses Szenario eintreten, was mit Blick auf den Kalender durchaus wahrscheinlich ist, dürfte der bisherige Vize-Gouverneur, Steven Vanackere, interimsweise die Leitung der Notenbank übernehmen. Wie die belgische Wirtschaftszeitung "L’Echo" berichtet, sei aber noch unklar, ob Vanackere Belgien auch bei der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 25. Januar im Rat vertreten werde, sollte es auch bis dahin noch keine Entscheidung über den Chefposten bei der belgischen Zentralbank geben.
Die Amtszeit des Gouverneurs der Zentralbank kann verlängert werden, bis der Gouverneur das offizielle Rentenalter erreicht. Dieses liegt bei 65 Jahren. Damit steht einer Verlängerung des Mandats des 56-jährigen Wunschs um weitere fünf Jahre rechtlich nichts entgegen. Die Ernennung – sobald sich die Regierung geeinigt hat – wird erst durch einen vom König unterzeichneten königlichen Erlass wirksam.
Ausgesprochener Falke
Wunsch arbeitet seit 2011 für die belgische Notenbank. Zuerst als Direktor und von 2015 bis 2019 als Vize-Gouverneur, ehe er die Nachfolge von Jan Smets als Chef der Notenbank angetreten hat. Der studierte Ökonom, der am University College London promovierte, ist eines der prominentesten Gesichter des Falken-Lagers im EZB-Rat. Mit Falken sind Notenbanker gemeint, die einen geldpolitisch restriktiven Kurs befürworten. Ihr Pendant sind die Tauben, die sich für eine eher lockere Geldpolitik aussprechen.
Wunsch gehörte zu denjenigen EZB-Ratsmitgliedern, die eine schnellere Normalisierung der Notenbankbilanz befürworteten, indem die Reinvestitionen des Pandemie-Notfallankaufprogramms PEPP bereits vor Ende 2024 eingestellt oder reduziert werden. „Ich sehe absolut keinen Grund, die Reinvestitionen bei PEPP fortzusetzen“, sagte Wunsch Ende November im Interview mit der Börsen-Zeitung.
Im Dezember beschloss dann der EZB-Rat, das Volumen der Reinvestitionen ab Juli 2024 um die Hälfte zu reduzieren und ab 2025 ganz einzustellen. Für viele Ökonomen und Analysten kam der Zeitpunkt für diese Entscheidung überraschend.
