Brorhilkers neuer Fokus auf die Cum-Cum-Aufklärung
Brorhilkers neuer Fokus auf die Cum-Cum-Aufklärung
ahe Berlin
Unmittelbar nach ihrem Abschied aus dem Staatsdienst scheint die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker schon einen neuen Fokus ihrer künftigen Arbeit für die Bürgerbewegung Finanzwende gefunden zu haben: Die neue Co-Geschäftsführerin kündigte in ihrer ersten Pressekonferenz nach dem viel beachteten Wechsel an, sich zunächst vor allem der Aufklärung der sogenannten Cum-Cum-Geschäfte widmen zu wollen. Die 50-Jährige verwies darauf, dass der Schaden durch diese Aktienkreistransaktionen für den Steuerzahler selbst nach konservativer Schätzung bis 2021 bei rund 28,5 Mrd. Euro liegt. Dies sei nahezu drei Mal so hoch wie bei den Cum-Ex-Fällen, betonte Brorhilker.
Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung werden nach Einschätzung der ehemaligen Kölner Oberstaatsanwältin in Deutschland immer noch zu häufig als Kavaliersdelikt angesehen. „Es geht aber um Milliarden, die uns allen fehlen, und die wir endlich zurückholen müssen.“ Brorhilker warf den Finanzbehörden – einschließlich des Bundesfinanzministeriums – Untätigkeit im Falle von Cum-Cum vor, obwohl schon seit 2015 gerichtlich geklärt sei, dass diese Geschäfte „steuerrechtlich nicht in Ordnung“ seien. Trotz angespannter Haushaltslage sind nach Informationen der Bürgerbewegung Finanzwende kaum Gelder von den Banken zurückgeholt worden. Brorhilker sprach von einer „Blockadehaltung“ der Behörden. Man habe den Eindruck, dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stünden als dem Bürger.
Brorhilker kritisiert den großen Einfluss der Finanzlobby auf die Politik
Den Grund hierfür sieht die Juristin vor allem in dem großen Einfluss, den die Finanzwirtschaft auf die Politik hat. Dies sei eine sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran habe, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern – „und damit auch durchkommt“.
Brorhilker verwies zugleich darauf, dass Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte in der Praxis oft zusammenhingen. Cum-Cum habe in der deutschen Bankenlandschaft aber eine viel flächendeckendere Verbreitung. Große Institute wie die Commerzbank hätten diese Geschäfte nach Finanzwende-Informationen ebenso angewendet wie Regionalbanken, etwa zahlreiche Sparkassen.
Im April hatte Brorhilker um ihre Entlassung aus der Staatsanwaltschaft gebeten. Ihre neue Rolle bei einer Nichtregierungsorganisation verbindet sie gleich mit kämpferischen Ansagen: Sie kenne die Täter und wisse, wie sie arbeiten, ist sie überzeugt. Dies wolle sie nun nutzen.