Wechsel in die Privatwirtschaft

Empörung über Bretons Wechsel hält an

Die Kritik an dem Wechsel von Thierry Breton in ein Beratungsgremium der Bank of America wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission ebbt nicht ab.

Empörung über Bretons Wechsel hält an

Empörung über Bretons Wechsel dauert an

wü Paris
von Gesche Wüpper, Paris

Die Aufregung über den geplanten Wechsel von Thierry Breton zu Bank of America (BoA) wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission hält an. Der frühere Atos-Chef und ehemalige Wirtschaftsminister wird die US-Bank künftig als externes Mitglied des internationalen Beirates beraten. „Ehemalige Kommissare sollten nicht unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus der mächtigsten EU-Institution Lobbytätigkeiten übernehmen dürfen", kritisiert Daniel Freund von den Grünen, der Vorsitzende der Anti-Korruptions-Intergroup im Europäischen Parlament. Mit der Genehmigung verspotte die EU-Kommission ihre eigenen Regeln.

Auch von anderer Seite hagelt es Kritik. Der Wechsel stelle die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen in Frage, bemängelt Nina Katzemich von LobbyControl. Bretons Aufgabe im Beirat von BoA sei zwar kein Lobbyjob im eigentlichen Sinne. Auch habe er die Auflage, zwei Jahre lang keine Lobbyarbeit gegenüber der EU-Kommission betreiben zu dürfen. Doch das sei schwer zu kontrollieren und die Bank habe klare Lobbyinteressen.

Ungute Erinnerungen

Breton, der am 15. Januar seinen 70. Geburtstag gefeiert hat, hatte die EU-Kommission im Oktober über seine Pläne informiert. Ihr Ethikrat hat letzte Woche grünes Licht für seinen geplanten Wechsel gegeben, allerdings unter Auflagen. Vielen Beobachtern ist der Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso als Brexit-Berater zu Goldman Sachs in unguter Erinnerung geblieben, obwohl dieser vor seinem Antritt bei der US-Bank seinerzeit die vorgeschriebenen Auflagen eingehalten hat. So müssen Mitarbeiter der Kommission die EU informieren, wenn sie in den 18 bis 24 Monaten nach ihrem Ausscheiden in die Privatwirtschaft wechseln.

BZ+
Jetzt weiterlesen mit BZ+
4 Wochen für nur 1 € testen
Zugang zu allen Premium-Artikeln
Flexible Laufzeit, monatlich kündbar.