Nord-Stream-Pipeline

Ex-Regierungs­chef Sellering will Klima­stiftung MV weiterführen

Die fast nur von Gazprom alimentierte Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht auflösen. Das sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagt Stiftungsvorstand Erwin Sellering.

Ex-Regierungs­chef Sellering will Klima­stiftung MV weiterführen

dpa-afx

Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Regierungschef Erwin Sellering (SPD) die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern (MV) weiterführen. Die Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Die Rechtslage sei eindeutig. „Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch“, betonte Sellering am Freitag unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten. Autorin ist Katharina Uffmann, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Familien- und Erb­recht sowie Unternehmensrecht der Ruhr-Universität Bochum.

Die Anfang 2021 gegründete und seither von Sellering geleitete Stiftung steht massiv in der Kritik. Sie umfasste neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Bereich, der dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden. Der wirtschaftliche Bereich befinde sich in Abwicklung, sagte Sellering. Wichtig sei aber die Fortführung der Arbeit für den Klimaschutz. Dies sei die „wichtigste Jahrhundertaufgabe“, sagte Sellering.

Öffentlich gewordene Dokumente belegen, dass Vertreter der Gaz­prom-Tochter Nord Stream direkt Einfluss auf die Gestaltung der Stiftungs­satzung nahmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach die Nord Stream 2 AG bei der Stiftungsgründung die Feder geführt habe. Größter Geldgeber der Stiftung war Nord Stream 2 mit 20 Mill. Euro. Wie viel davon nach einer möglichen Steuerzahlung bleibt, ist unklar. Laut Sellering läuft eine Prüfung, ob die Stiftung von der Schenkungsteuer befreit ist. Das Land selbst gab 200000 Euro für die Stiftung.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung gestoppt. Schwesig distanzierte sich ebenfalls von dem zuvor von ihr immer unterstützten Projekt. Sie steht wegen ihres lange Zeit russlandfreundlichen Kurses auch persönlich in der Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte Schwesig wegen ihrer Russlandverbindungen den Rücktritt nahegelegt, den die Ministerpräsidentin jedoch ablehnte. Sellering bezeichnete die Vorwürfe gegen Schwesig als unsachlich, ungerechtfertigt und teilweise ekelhaft.

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