Giegold verlässt das Wirtschaftsministerium
Giegold verlässt Ministerium
für Neustart der Grünen
ahe Berlin
Die aktuelle Neuaufstellung der Grünen-Parteiführung sorgt für eine weitere Vakanz auf Staatssekretärs-Ebene im Bundeswirtschaftsministerium. Nach dem bereits absehbaren Ausscheiden der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner, die für den Parteivorsitz kandidieren will, wird nun auch der beamtete Staatssekretär Sven Giegold das Ministerium zum 15. November auf eigenen Wunsch verlassen.
Der 54-Jährige, der hier aktuell noch für die Bereich Europa-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik verantwortlich ist, will sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen lassen. Über die Neubesetzung seines Postens will das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben „zeitnah“ entscheiden – was ebenso für die Nachfolge von Brantner gilt.
Parteiführung nun komplett
Der langjährige EU-Abgeordnete Giegold (2009 bis 2021), der sich in Brüssel unter anderem im Bereich der Bankenregulierung einen Namen gemacht hatte, soll in der Partei künftig auch als europapolitischer Sprecher agieren. Der Parteilinke, der zu den Mitbegründern des Kampagnennetzwerks Attac gehört, hatte sich ursprünglich auch für das einflussreichere Amt des Politischen Geschäftsführers der Grünen interessiert, konnte sich hier bei der vorläufigen internen Postenvergabe aber nicht durchsetzen. Diese Aufgabe soll den Vereinbarungen zufolge – bei einer entsprechenden Zustimmung der Delegiertenkonferenz – Pegah Edalatian übernehmen. Die 44-Jährige war bisher Parteivize gewesen.
Damit liegen nun alle Kandidaturen für den Neustart der Partei vor, die mit Wirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidaten im kommenden Jahr in die Bundestagswahl gehen will. Neben seiner Vertrauten Brantner (45) will der Parteilinke Felix Banaszak (35) als Co-Vorsitzender kandidieren. Die beiden ersetzen dann Ricarda Lang und Omid Nouripour an der Grünen-Spitze, die nach der Brandenburg-Wahl ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten.
Als zweiter Stellvertreter neben Giegold steht der Realo Heiko Knopf bereit. Der 35 Jahre alte Thüringer ist heute schon stellvertretender Bundesvorsitzender. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen findet vom 15. bis zum 17. November in Wiesbaden statt.