Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) hat mit sofortiger Wirkung ein Aufsichtsratsmandat bei der KfW Ipex-Bank GmbH übernommen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Ein Sitz im neunköpfigen Aufsichtsrat der KfW Ipex wird regelmäßig vom Wirtschaftsressort in der Bundesregierung besetzt. Einen weiterer Vertreter des Bundes wird vom Finanzministerium ge­stellt. Dies ist Staatssekretär Dr. Carsten Pillath.

Giegold löst im Aufsichtsrat seinen Amtskollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Udo Philipp, ab. Beide sind beamtete Staatssekretäre im Ressort von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Ministerium äußert sich in der Mitteilung nicht zu den Gründen des Neubesetzung. Giegold selbst erklärte dazu: „Wir brauchen Banken, die den Weg zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten. Insofern sehe ich meine Aufgabe darin, die KfW Ipex-Bank als verlässlichen Begleiter beim Wandel zu einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, Europa und weltweit gut aufzustellen.“ Im Europaparlament hatte Giegold die Bankenregulierung mitgestaltet. Er war Berichterstatter bei der Übertragung der Aufsichtskompetenz für große Banken auf die Europäische Zentralbank. Seine Erfahrungen könnten relevanter werden, falls die KfW Ipex-Bank die Schwelle von 30 Mrd. Euro Bilanzvolumen überschreitet, heißt es.

Ein Austausch des Staatssekretärs ohne konkreten Anlass ist eher ungewöhnlich. Üblich ist dies etwa nach einem Regierungswechsel. Die Aufsichtsratsmandate für den Bund nehmen in der Regel diejenigen Beamten wahr, die für diesen Bereich inhaltlich zuständig sind. Philipp verantwortet laut Organigramm des Ministeriums die Unterabteilung VIIC „Mittelstands- und Start-up-Finanzierung, Inlandsbürgschaften, KfW“. Andere Abteilungen sind zwischen beiden aufgeteilt. So ist Giegold für „Wirtschaftspolitik“ ohne die Referate Grundsatzfragen, Bundesunternehmen, Rekapitalisierung sowie Garantien und Fremdkapital zuständig. Letztere unterstehen Philipp. Für die „Außenwirtschaftspolitik“ ist Philipp zuständig – ohne die Referate Ausfuhrkontrolle Rüstungsgüter, Ausfuhrkontrolle Dual-use-Güter sowie Kriegswaffenkontrolle. Diese Zuständigkeit liegt bei Giegold.

Die KfW Ipex-Bank ist eine 100-prozentige, rechtlich selbständige Tochter der KfW. Im Konzern übernimmt sie die internationale Projekt- und Exportfinanzierung. Sie strukturiert mittel- und langfristige Finanzierungen für deutsche und europäische Exporte. Zudem finanziert die KfW Ipex-Bank europaweit wirtschaftliche und soziale Infrastruktur, trägt zur Rohstoffsicherung bei und unterstützt die Finanzierung von Klima- und Umweltschutzprojekten.