Hessel und Toncar sekundieren Lindner im BMF
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Die FDP-Finanzpolitiker Katja Hessel und Florian Toncar sollen parlamentarische Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium werden, das künftig von FDP-Chef Christian Lindner geleitet werden soll. Lindner twitterte am Donnerstag, beide seien fachlich exzellent. „Angesichts der Größe der Aufgaben kann man nur als Team erfolgreich sein.“
Die Nürnberger Abgeordnete Hessel hat früher den Finanzausschuss des Bundestags geleitet. „Ich werde mich vor allem für finanzielle Solidität und sparsamen Umgang mit Steuergeldern einsetzen“, twitterte sie. Toncar ist bisher finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und war Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Er schrieb auf Twitter, die FDP übernehme in schwierigen Zeiten Regierungsverantwortung.
Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ soll zudem Steffen Saebisch beamteter Staatssekretär im Finanzministerium werden. Er ist noch Geschäftsführer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Im Bundesministerium für Verkehr und Digitales sollen Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer Parlamentarische Staatssekretäre werden, falls die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wie geplant zustande kommt. Im Bundesjustizministerium ist Benjamin Strasser für dieses Amt vorgesehen. Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger sind als Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung wohl gesetzt.
Während bei den Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Ämter als Parteivorsitzende abgeben müssen, weil sie jetzt Ministerämter innehaben, wird bei der FDP Christian Lindner auch als Finanzminister Parteichef bleiben. Er muss aber sein Amt als Fraktionschef abgeben, für das nun der bisherige Fraktionsvize Christian Dürr kandidiert. Für den Posten des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion bewirbt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel. Gewählt wird die Fraktionsspitze am kommenden Dienstag.
Beide Ämter waren freigeworden, weil FDP-Spitzenpolitiker ins Bundeskabinett einziehen: Lindner soll Finanzminister werden, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann Justizminister. Zudem soll die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger das Ministerium für Bildung und Forschung übernehmen, FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll Minister für Verkehr und Digitales werden.
Die Parteitage von SPD und FDP müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, bei den Grünen läuft eine Mitgliederabstimmung. Ziel der Ampel-Parteien ist es, Olaf Scholz (SPD) kommende Woche zum Bundeskanzler zu wählen.
„Vor uns liegen wichtige Aufgaben, denn dem Parlament kommt in diesen Zeiten eine ganz besondere Bedeutung zu“, sagte Dürr nach der Fraktionssitzung. Daher habe er angeboten, das Amt des Fraktionschefs zu übernehmen. Er sieht sich als programmatische Brücke zwischen Partei und Fraktion.