Der japanische Regierungschef Fumio Kishida plant, hohe Kabinettsminister und Parteifunktionäre, die alle der größten und konservativsten Faktion der regierenden LDP angehören, aus ihren Ämtern zu entlassen, um einen ausufernden Skandal um Kickback-Zahlungen von politischen Spenden einzudämmen. Am Mittwoch sollen Kabinettschef Hirokazu Matsuno und Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura ihre Posten verlieren, weil sie ehemalige Generalsekretäre dieser Faktion waren und möglicherweise selbst schwarze Kassen angelegt hatten.

Nach der Verabschiedung des Haushaltes für 2024 will Kishida dann um den 22. Dezember herum LDP-Schwergewicht Hiroshige Seko und LDP-Politikchef Koichi Hagiuda sowie andere Minister und Staatssekretäre feuern. „Ich werde zu gegebener Zeit geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verzögerungen bei den Regierungsgeschäften zu vermeiden“, erklärte Kishida am Montag.

Die Tokioter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Reihe von Mitgliedern jener LDP-Faktion, die von Ex-Premier Shinzo Abe bis zu dessen Ermordung im Juli 2022 geführt wurde, weil sie mehrere zehn Millionen Yen (je 64.000 Euro) an Spenden systematisch in schwarze Kassen geleitet haben sollen. Jeder LDP-Abgeordnete muss nämlich eine individuell festgelegte Zahl von Eintrittskarten für Spendenpartys an Außenstehende verkaufen, die auf diese Weise Zugang zu gewählten Volksvertretern erhalten. Kann ein LDP-Parlamentarier zusätzliche Karten verkaufen, erhält er diese Einnahmen von der Partei zurück. Viele Abgeordnete gaben diese Kickbackzahlung jedoch offenbar nicht als Einnahmen an.

Kishida hält die drastische Umbildung von Kabinett und Parteiführung für notwendig, um auch seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Allerdings gelangte der in der LDP eher links angesiedelte Politiker mit Hilfe der rechtskonservativen Abe-Faktion an die Spitze seiner Partei und bleibt auf die Unterstützung dieser mächtigen Gruppe angewiesen.

Kishidas eigene Faktion steht zwar nicht unter Verdacht, aber seine Zustimmungswerte sind auf den niedrigsten Stand eines Premierministers seit mehr als zehn Jahren gesunken. Bei der jüngsten Umfrage vom Wochenende meinten rund 40% der Befragten, dass Kishida sofort abgelöst werden sollte. Bislang konnte der 66-jährige Politiker solche schlechten Werte ignorieren, weil bis Oktober 2025 keine Parlamentswahl abgehalten werden muss. Doch seine eigene Partei könnte die im September 2024 anstehende Neuwahl des Vorsitzenden vorziehen und Kishida durch einen populäreren Politiker ersetzen.