Peter Feldmann

Korruptions­prozess gegen Frankfurter OB beginnt

Am Dienstag hat der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann begonnen. Zugleich läuft ein Abwahlverfahren gegen ihn.

Korruptions­prozess gegen Frankfurter OB beginnt

dpa-afx

Mit der Anklageverlesung hat am Dienstag der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor dem Landgericht Frankfurt be­gonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich und seiner damaligen Lebensgefährtin durch sein Amt Vorteile verschafft zu haben. Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in der Stadt.

Bei der Awo habe Feldmanns da­malige Lebensgefährtin einen Ar­beitsvertrag erhalten, der deutlich höher dotiert gewesen sei als für eine Berufsanfängerin üblich, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ankläger sprachen von einer stillschweigenden Übereinkunft, dass Feldmann sich im Gegenzug in seinem Bürgermeisteramt „wohlwollend gegenüber der Awo Frankfurt verhalten“ würde.

Nach Ansicht der Anklage hatte Feldmanns spätere Frau als Leiterin einer Kita der Awo „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt be­zogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Feldmann hatte wiederholt erklärt, er hoffe auf die Klärung der Anschuldigungen. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Un­schuld beweisen zu können. In ei­nem gestern von seinem Anwalt verbreiteten Schreiben ließ Feldmann erneut mitteilen, er sehe sich zu Unrecht verfolgt. Gegen ihn läuft ein Abwahlverfahren der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit werben die Frankfurter Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) und die CDU gemeinsam für die Ab­wahl.