Leere Stühle im US-Notenbankvorstand
Ausgerechnet am Tag der Zinswende, welche die US-Notenbank heute mit der ersten Anhebung des Leitzinses seit Ende 2018 einläuten will, ist die künftige Besetzung des Fed-Vorstands wieder mit Unsicherheit behaftet. Sarah Bloom Raskin (60), die für Finanzmarkt- und Bankenaufsicht zuständig sein sollte, hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie reagierte damit auf die Entscheidung des demokratischen Senators Joe Manchin, ihr das Vertrauen zu entziehen.
Die Entscheidung Manchins, der aus dem Kohlestaat West Virginia kommt und als der konservativste Demokrat im Senat gilt, kam nicht überraschend. Die Rechtsanwältin Raskin, die bereits von 2010 bis 2014 im Notenbankvorstand gesessen hatte und später stellvertretende Finanzministerin wurde, ist nämlich eine ausgewiesene Gegnerin fossiler Brennstoffe. Republikaner warfen ihr vor, die Notenbank als Plattform für eine Kampagne gegen die Öl- und Erdgasindustrie nutzen zu wollen.
In der Vergangenheit hatte sie oft von der Notwendigkeit gesprochen, „Kapital umzuverteilen“, und zwar zugunsten jener Finanzinstitutionen, die sich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten und in grüne Energien investieren. Dieser Standpunkt bereitete Manchin gerade nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine umso größere Probleme. Angesichts der steigenden Energiepreise plädiert er jetzt nämlich energisch für einen Ausbau der heimischen Ölförderung und Erdgasgewinnung.
Zwar wollte sich das Weiße Haus nicht geschlagen geben und zumindest vorläufig an Raskin festhalten, die auch forderte, bei Banken die regulatorischen Zügel wieder straffer zu ziehen. Nach Auffassung der Demokraten hatte nämlich der Investmentbanker Randal Quarles, dessen Nachfolge Raskin als Fed-Vizechef mit besonderer Zuständigkeit für Aufsichtsfragen antreten sollte, bei der Finanzaufsicht die Zügel schleifen lassen.
Als aber auch zwei moderate Republikaner, die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sagten, dass sie gegen Raskin stimmen würden, war ihre Kandidatur zum Scheitern verurteilt. Auch ohne Manchin hätte es mit Collins oder Murkowskis Votum für eine knappe Mehrheit gereicht, die zu Raskins Bestätigung geführt hätte. Eng könnte es aber nun auch für einige der anderen Vorstandskandidaten werden, über die noch abgestimmt werden muss.
Zwar hat Senator Pat Toomey, der führende Republikaner im Bankenausschuss, nun die Bereitschaft zu einer Abstimmung erklärt, welche die Opposition Raskin verweigert hatte. Toomey sagte aber, dass er auch gegen Lael Brainard und Lisa Cook stimmen werde. Brainard sitzt bereits im Fed-Vorstand und soll als Nachfolgerin von Richard Clarida Powells Stellvertreterin werden. Cook, eine liberale Wirtschaftsprofessorin an der Michigan State Universität, wird von Republikanern ebenfalls abgelehnt. Als sicher gilt lediglich die Bestätigung von Powell, der seit Februar “Chair Pro Tempore” ist, und des Ökonomen Philp Jefferson von der Davidson Universität in North Carolina.
