Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer soll Bundesbankvorstand werden
FDP-Politiker Theurer auf dem Sprung zur Bundesbank
Von Andreas Heitker, Berlin,
und Martin Pirkl, Frankfurt
Der Volkswirt Michael Theurer (57), seit 2017 Bundestagsabgeordneter der FDP und aktuell Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll nach dem Willen der Bundesregierung in den Vorstand der Deutschen Bundesbank aufrücken.
Der FDP-Politiker Michael Theurer soll auf Vorschlag der Ampel-Koalition Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank werden. Dies wurde in Berlin aus Partei- und Regierungskreisen bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete Theurer in einem internen Chat der liberalen Bundestagsfraktion als „hervorragend fachlich geeignet“. Theurer werde als Verfechter von Sozialer Marktwirtschaft, stabilitätsorientierten Fiskalregeln in Europa und der Schuldenbremse in Deutschland im Bundesbankvorstand „wichtige Impulse setzen“, zeigte sich der FDP-Chef sicher.
Der 57-jährige Theurer gehört seit 2017 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an. Der diplomierte Volkswirt, der bereits seit 2013 den großen und einflussreichen FDP-Landesverband in Baden-Württemberg führt, hatte vor seiner Berliner Zeit schon acht Jahre im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg gearbeitet. Hier war er unter anderem drei Jahre lang Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und später drei Jahre lang Mitglied im wichtigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Econ). Dort arbeitete er unter anderem mit Burkhard Balz zusammen, seinem künftigen Kollegen im Vorstand der Bundesbank.
Bei der Regierungsbildung der Ampel nach der Bundestagswahl 2021 galt Theurer als ein heißer Kandidat für einen Ministerposten. Im Endeffekt musste er sich aber mit dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs in dem von seinem Parteifreund Volker Wissing geführten Bundesverkehrsministerium begnügen. Zusätzlich wurde er auf Vorschlag von Wissing im Januar 2022 der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr. In diesem Amt war er zuletzt insbesondere für das milliardenschwere Modernisierungsprogramm der Deutschen Bahn zuständig.
Vorschlag von Lindner
Finanzminister Lindner schrieb in seiner Nachricht an die Fraktion, die der Börsen-Zeitung vorliegt, er sei Theurer sehr dankbar, dass dieser sein Angebot angenommen habe und auch Einvernehmen über diese Bundesbank-Personalie in der Bundesregierung erzielt worden sei. „In meiner Rolle werde ich gerne und zukünftig ja noch enger mit Michael zusammenarbeiten“, unterstrich der FDP-Vorsitzende in dem Chat.
Theurer selbst äußerte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren zunächst nicht dazu. Agenturberichten zufolge könnte der verheiratete Vater zweier Kinder am Wochenende auf dem FDP-Bundesparteitag seine Parteiämter abgeben. Im Bundespräsidium der Liberalen ist Theurer aktuell für die Themen „Finanzen, Steuern, Haushalt“ zuständig. Der Kabinettsbeschluss zur Nominierung Theurers für den Bundesbankvorstand erfolgt wohl am 8. Mai.
Nachdem Ende März bereits Lutz Lienenkämper, ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, für den Bundesbankvorstand nominiert wurde, ist nun nur noch ein Platz offen im sechsköpfigen Gremium, das seit Jahresbeginn zur Hälfte unbesetzt ist. Das Vorschlagrecht für die verbliebene Vakanz liegt bei der hessischen Landesregierung.
Hier gilt der 62-jährige Michael Meister als möglicher Kandidat für den Posten. Als früherer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und langjähriges Verwaltungsratsmitglied der KfW kann der Südhesse finanzpolitische Kompetenz vorweisen.
Der nun von der Ampel ins Rennen geschickte Theurer soll offenbar nicht eins zu eins die Aufgaben von Claudia Buch übernehmen. Die ehemalige Vizepräsidentin der Bundesbank hatte zu Jahresbeginn die Leitung der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen. Stattdessen wird die Bundesregierung dem Vernehmen nach Bundesbankvorstandsmitglied Sabine Mauderer als Vizepräsidentin vorschlagen.
