Von Stefan Paravicini, Berlin

Denkfabriken zur Energie- und Klimapolitik gibt es viele. Mit dem Energy and Climate Policy and Innovation Council (Epico) ist in Berlin gestern ein neuer Thinktank gestartet, der sich für „marktbasierte und innovationsorientierte Klima- und Energiepolitik“ starkmachen will. Hinter dem Thinktank steckt der neu gegründete Verein Epico Klimainnovation. Als Gründer und Geschäftsführer tritt Bernd Weber in Erscheinung, der zuvor beim CDU-nahen Wirtschaftsrat den Bereich Industrie, Energie und Umwelt geleitet hat. Finanzielle Unterstützung kommt von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der European Cli­mate Foundation und dem Breakthrough Energy Fund. Ziel sei es, den Weg zur Klimaneutralität aus einer markt- und innovationsorientierten Perspektive voranzutreiben, heißt es in der Mitteilung zur ersten Sitzung des Epico-Beirates, der von Andreas Jung (CDU), dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, geleitet wird.

Die Mitgliedschaft im Beirat „ist ausdrücklich persönlich und umfasst keine Institutionen“, heißt es in der Aussendung zur konstituierenden Sitzung des Gremiums. Dennoch fällt wenige Monate vor der Bundestagswahl auf, dass in dem 22 Personen umfassenden Beirat neben Jung noch zwei Mitglieder der Unionsfraktion sitzen, die FDP mit ihrem klimapolitischen Sprecher Lukas Köhler vertreten ist und auch die Grünen mit ihrem Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, präsent sind. Die Bundestagsfraktion der SPD, die derzeit das Umweltministerium innehat und damit auch federführend die Klimapolitik verantwortet, ist nicht im Beirat vertreten.

„Klimaschutz ist eine Existenzfrage für Mensch und Natur, gleichzeitig ist Technologieführerschaft die Überlebensgarantie der deutschen Wirtschaft. Die Versöhnung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem durch nachhaltiges Wachstum muss deshalb konkret werden“, erklärt Jung den Gründungsgedanken von Epico. Im Beirat sind alle drei Sphären vertreten, so etwa die deutsche Industrie mit Hildegard Müller, Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), und Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender von RWE. Die Fahne der Ökologie halten unter anderem Christoph Bals, der politische Geschäftsführer von Germanwatch, und Olaf Tschimpke, Vorsitzender der NABU International Naturschutzstiftung, hoch. Tanja Görner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie dürften sich im Beirat auch für soziale Belange starkmachen.

Mit Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sowie Karen Pittel, der Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats globale Umweltveränderungen der Bundesregierung, und Christoph Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, sitzen mehrere Wissenschaftler im Beirat, die die Bundesregierung schon heute in Fragen der Klima- und Energiepolitik beraten.

Themenschwerpunkte von Epico sind unter anderem die Regelung des Emissionshandels, Konzepte für einen globalen CO₂-Preis, und die Chancen, die die Digitalisierung für das Energiesystem bietet.