tl Frankfurt – Ministerialrat Uwe Wewel vom Bundesfinanzministerium stellte auf dem 4. Immobilientag der Börsen-Zeitung die geplanten Änderungen für Reits vor, die mit Hilfe des Jahressteuergesetzes 2009 eingeführt werden sollen. Dazu gehören laut Referentenentwurf vom 28. 4. 2008 die Vermeidung von Doppelbelastungen ausländischer Erträge (§ 19 a ReitG-Entwurf), die Klarstellung, dass bei der Ausschüttungsverpflichtung ein Verlustvortrag des Vorjahres berücksichtigt wird (§ 13) und die Beseitigung eines Wettbewerbsnachteils bei Minderheitsbeteiligungen an Tochterpersonengesellschaften (§ 15). Schließlich sollen die Reit-Dividenden auch der Abgeltungsteuer unterworfen werden (§ 20 Abs. 1) – ohne dass eine Vorbelastung nach § 3 Nr. 40 lit. d) Einkommensteuergesetz (Halbeinkünfteverfahren) ausgeschlossen wird. Skeptisch zeigte sich Wewel aber bei Forderungen, die Sanktionen bei der Verletzung der Streubesitzklausel von der Gesellschaft auf den verursachenden Aktionär zu verlagern. “Bisher fehlt der Nachweis in der Praxis, dass dies nicht nur theoretische oder ,vorgeschobene’ Bedenken sind.” Außerdem habe nach seiner Ansicht eine Novelle des Reit-Gesetzes erst in der nächsten Legislaturperiode, also nicht vor 2010, Chancen auf Verwirklichung. Doppelbesteuerung möglichUwe Stoschek von PricewaterhouseCoopers kritisierte in seinem Vortrag eine mögliche Doppelbesteuerung ausländischer Einkünfte eines deutschen Reit. Dies liege an den nicht harmonisierten nationalen Reit-Gesetzgebungen in der EU. Ob sich dies auf dem Weg einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ändern lässt, ist nach Meinung des Rechtsanwalts und Steuerberaters fraglich. Zielführender scheinen gesetzliche Regelungen, also eine Harmonisierung der Reit-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu einem EU-Reit. Zwei Lösungsansätze böten sich an. Entweder die volle indirekte Anrechnung der Steuern oder die Steuerbefreiung auf Investorenebene und die Abschaffung der Quellensteuer auf Reit-Dividenden. Effizienter erscheint Stoschek diese letzte Lösung.