tl Frankfurt – Öffentliche Bauvorhaben, die von Privatunternehmen erstellt werden (sogenannte Public-Private Partnerships, PPP) werden von der öffentlichen Hand und von Investoren wie der Hannover Leasing stark propagiert. Die Finanzierung über spezielle Fonds (nach § 6b-Einkommensteuergesetz) wird allerdings mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht mehr möglich sein.Bei einem Fachseminar pries Hans Volkert Volckens, Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft Hannover Leasing, die Vorteile für Investoren bei PPP-Immobilien. Dazu gehörten die bonitätsstarken öffentlichen Mieter, kein bzw. ein geringes Mietausfallrisiko und die langfristigen Mietverträge zwischen 20 und 30 Jahren. “Damit können prognostizierbare Zahlungsüberschüsse während der Mietphase bei fixierten Baukosten erwirtschaftet werden”, sagte Volckens.Allerdings ist die Bewerbung sehr aufwendig. “Die Bewerbungsphase bis zum Zuschlag kann in Hessen mehr als ein Jahr dauern.” Auch sei der Wettbewerb scharf. Beim Justizzentrum Mainzer Straße in Wiesbaden, dem mit 130 Mill. Euro Investitionkosten größten PPP-Projekt in Hessen, hätten 20 Konsortien Interesse gezeigt, sieben hätten ihre Bewerbung vorangetrieben, zwei seien schließlich in die letzte Phase gekommen, darunter der Sieger Hannover Leasing. Das Eigenkapital – in Hessen üblicherweise 10 % des Investitionsvolumens, in diesem Fall 12,9 Mill. Euro – wurde in den geschlossenen “HL 195 Vermögenswerte 5” eingebracht. Das Emissionsvolumen betrug 34,5 Mill. Euro. Der 2009 aufgelegte Fonds ist voll platziert.Dieser Fonds ist wie viele andere PPP-Fonds ein sogenannter geschlossener 6b-Fonds. Danach konnten (gewerbliche) Kommanditisten ihre Veräußerungsgewinne aus dem Jahr des Beitritts und die bereits gebildeten § 6b-Rücklagen für Veräußerungsgewinne aus den drei Jahren zuvor zur Vermeidung einer Nachversteuerung steuerwirksam übertragen. “Die Rendite liegt bei unter 5 % und damit etwa einen Prozentpunkt niedriger als bei ,normalen` geschlossenen Immobilienfonds”, sagte Volckens.”Diese Möglichkeit besteht in Zukunft nicht mehr”, sagte der Hannover-Leasing-Geschäftsführer mit Hinweis auf das Jahressteuergesetz 2010. “Stichtag wird die Verkündigung des Gesetzes voraussichtlich im November dieses Jahres sein.”Die seit Ende 2007 bestehende Möglichkeit für offene Immobilienfonds, in PPP zu investieren, hält Volckens aufgrund der im Investmentgesetz postulierten Anforderungen für “nicht praxistauglich”. “Über Luxemburger Vehikel ist eine Finanzierung aber weiter möglich.”