EU-Wiederaufbaufonds

Italien erhält die ersten Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sich sicher, dass das Land damit zum „Wachstumsmotor für ganz Europa“ werden kann.

Polen und Ungarn geraten im Streit um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in der EU immer stärker unter Druck. Der Europäische Gerichtshof watschte zugleich Polens Justizreform ab.

Noch im Juli sollen erste Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Die Finanzminister gaben nun Investitionspläne für zwölf Länder endgültig frei, die sich auf 392 Mrd. Euro summieren.

Laut dem Assetmanager Mediolanum dürften europäische Aktien nach Jahren der Underperformance wieder an Momentum gewinnen. Ein Faktor dabei sei die Value-Rotation an den Märkten.

Der 26-Mrd.-Euro-Investitionsplan, den sich die Bundesregierung vom Brüsseler Wiederaufbaufonds finanzieren lassen will, hat eine wichtige Hürde genommen: Die EU-Kommission hat die Gelder freigegeben. Die Kritik an der deutschen Reformunwilligkeit reißt im EU-Parlament allerdings nicht ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Premierminister Mario Draghi werben für eine Verlängerung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das machten die beiden Regierungsoberhäupter beim Antrittsbesuch des Italieners in Berlin...

Japans Wirtschaft lief schon vor Corona nicht rund und wurde von der Pandemie zusätzlich schwer gebeutelt. Zwar legte die Wirtschaftsleistung nach einem massiven Einbruch im ersten Halbjahr 2020 in den Quartalen drei und vier auf Quartalsbasis...

Rund zwei Monate nach seiner grundsätzlichen Eilentscheidung zum Corona-Aufbaufonds der EU hat das Bundesverfassungsgericht auch einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgewiesen. Die Abgeordneten wollten dem Bundespräsidenten verbieten lassen,...

Die EU-Kommission hat die ersten milliardenschweren Aufbaupläne freigegeben. Präsidentin Ursula von der Leyen lässt es sich nicht nehmen, diese frohe Botschaft in den Hauptstädten persönlich zu verkünden.

Der Europäische Fiskalrat fordert eine rasche Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln. Im nächsten Jahr sollten die Regeln aber noch außer Kraft bleiben, sagen die EU-Berater.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Forderung an die EU-Mitgliedstaaten untermauert, die Mittel aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“) für produktive öffentliche Ausgaben einzusetzen und das mit strukturpolitischen...

Die EU-Kommission plant für das kommende Jahr eine beispiellose Unterstützung der Mitgliedstaaten mit einem Volumen von mehr als 300 Mrd. Euro. Gut die Hälfte des Geldes kommt dann aus dem EU-Haushalt.

Möglicherweise wird die EU-Kommission schon nächste Woche erste Gelder aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds freigeben. Im EU-Parlament sehen viele Abgeordnete allerdings noch Probleme.

Die zu Beginn der Pandemie ausgesetzten EU-Haushaltsregeln werden erst 2023 wieder in Kraft gesetzt. Defizitverfahren will die EU-Kommission vorerst nicht einleiten.

Zur Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds sollen in diesem Jahr bereits EU-Bonds im Volumen von 80 Mrd. Euro ausgegeben werden. Dies ist deutlich mehr als bislang erwartet.

Die letzten beiden EU-Staaten haben grünes Licht für den milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds gegeben. Die EU-Kommission will die Geldaufnahme an den Kapitalmärkten nun wahrscheinlich schon im Juni beginnen.

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nach monatelangen, intensiven Verhandlungen auf allen europäischen Ebenen soll in Kürze das erste Geld ausgezahlt werden.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Zahlung des Wiederaufbaufonds der EU begrüßt. Aber es fehlt an Konkretem.

Eigentlich sind die Bedingungen für Italien günstig. Dennoch drohen Probleme beim Wiederaufbau nach Corona.

Die Regierung von Präsident Macron will mit ihrem Wiederaufbauplan zeigen, dass sie seit langem geforderte Reformen angeht. Doch er enthält vor allem bereits angeschobene Pläne.

Die Bundesregierung wollte bei der Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans besonders vorbildlich sein. Dies gelingt bei den Ausgaben, nicht aber bei Strukturreformen.