Fiskalpolitik

China spart sich im Warten auf Trump fiskalische Stimuli auf. Das könnte sich als ein konjunkturpolitischer Fehler erweisen.

Die US-Staatsverschuldung wird nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen noch drastisch steigen. Damit kommen harte Jahre auf den Bondmarkt zu.

Christian Lindner fordert die Ampel-Koalition auf, Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Bürokratieabbau und gezielte Ausgabenpriorisierung stehen im Fokus.

Der IWF ruft die Staaten dazu auf, die Phase der sinkenden Leitzinsen für eine Konsolidierung der Fiskalpolitik zu nutzen. Auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) appelliert an die Regierungen.

Spanien will die Steuern anheben, Portugal dagegen senken. Doch beide Minderheitsregierungen drohen im Parlament zu scheitern.

Die Fiskalpolitik der USA könnte nach Ansicht von Kapitalmarktexperten zu einem Risiko werden – unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November,

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist optimistisch, dass es der Weltwirtschaft gelingt, eine weiche Landung hinzulegen. Die Notenbanken müssten jedoch wachsam bleiben. Großen Handlungsbedarf sieht die BIZ bei den Regierungen.

Eine Studie der EZB kommt zu dem Schluss, dass auf die Staaten ein enormer Investitionsbedarf aufgrund struktureller Probleme zukommen wird. Um diesen zu bewältigen, sei eine solide Fiskalpolitik nötig.

Die früheren Schuldensünder Portugal und Griechenland haben ihre Haushalte im Griff. Doch in Frankreich und Italien laufen sie aus dem Ruder. Auch Deutschland muss nachbessern – höheres Defizit, mehr Investitionen. Noch ist genügend Spielraum da, sagt eine Ratingagentur.

Die Staaten geben wieder mehr Geld aus, als sie haben: Defizite und Verschuldung steigen, beklagt der IWF und fordert eine Kehrtwende. Die größten Schuldensünder: USA und China. Deutschland spielt den Musterknaben.

Der IWF sieht mit Besorgnis, dass die Staatsdefizite und die Staatsverschuldung wieder wachsen. Das hat auch was mit Industriepolitik und mit anstehenden Wahlen zu tun. Vor allem die USA scheinen nicht an Konsolidierung zu denken.

Finanzminister Christian Lindner hält eine Verdoppelung des Potenzialwachstums in Deutschland bis 2028 für möglich – auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel. In der koalitionsinternen Debatte um ein Reformpaket für die Wirtschaft hat er Vorschläge ausgearbeitet, die sich insgesamt gegenfinanzieren.

Das deutlich höhere Defizit als geplant hat in Frankreich eine neue Debatte über die Besteuerung von Supergewinnen angefacht. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire plädiert für eine Mindestbesteuerung sehr hoher Einkommen auf internationaler Ebene.

Staaten sollten dringend ihre Fiskalpolitik konsolidieren, mahnt BIZ-Chef Agustín Carstens. Ansonsten fehle Spielraum für wichtige Investitionen – und die hohe Staatsverschuldung erschwere die Geldpolitik der Notenbanken.

Die Zentralbank der Zentralbanken, BIZ, fordert die nationalen Regierungen zu Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen auf. Dies sei ein Muss, um die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum zu erhöhen.

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis kritisiert die zu niedrige Produktivität der Wirtschaft. Die Fiskalpolitik müsse zu mehr Investitionen in die Wirtschaft führen, fordert er. Bei den Verhandlungen über neue EU-Haushaltsregeln sieht er Fortschritte.

Weltweit stemmen sich Notenbanken gegen die zu hohe Inflation. Zugleich nimmt aber die Debatte zu, welche Schuld die Fiskalpolitik an der aktuellen Teuerung hat – und welche Rolle bei der Rückführung.

In den festgefahrenen Tarifkonflikt im britischen öffentlichen Dienst kommt Bewegung. Schatzkanzler Jeremy Hunt deutete an, Ministerien zusätzliche Mittel für Lohnabschlüsse zur Verfügung zu stellen.

Peking übt beim Wachstumsziel für 2023 plötzlich Bescheidenheit. Das hat gute ökonomische und etwas hinterhältige politische Gründe.