Fiskalpolitik

Eine Studie der EZB kommt zu dem Schluss, dass auf die Staaten ein enormer Investitionsbedarf aufgrund struktureller Probleme zukommen wird. Um diesen zu bewältigen, sei eine solide Fiskalpolitik nötig.

Die früheren Schuldensünder Portugal und Griechenland haben ihre Haushalte im Griff. Doch in Frankreich und Italien laufen sie aus dem Ruder. Auch Deutschland muss nachbessern – höheres Defizit, mehr Investitionen. Noch ist genügend Spielraum da, sagt eine Ratingagentur.

Die Staaten geben wieder mehr Geld aus, als sie haben: Defizite und Verschuldung steigen, beklagt der IWF und fordert eine Kehrtwende. Die größten Schuldensünder: USA und China. Deutschland spielt den Musterknaben.

Der IWF sieht mit Besorgnis, dass die Staatsdefizite und die Staatsverschuldung wieder wachsen. Das hat auch was mit Industriepolitik und mit anstehenden Wahlen zu tun. Vor allem die USA scheinen nicht an Konsolidierung zu denken.

Finanzminister Christian Lindner hält eine Verdoppelung des Potenzialwachstums in Deutschland bis 2028 für möglich – auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel. In der koalitionsinternen Debatte um ein Reformpaket für die Wirtschaft hat er Vorschläge ausgearbeitet, die sich insgesamt gegenfinanzieren.

Das deutlich höhere Defizit als geplant hat in Frankreich eine neue Debatte über die Besteuerung von Supergewinnen angefacht. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire plädiert für eine Mindestbesteuerung sehr hoher Einkommen auf internationaler Ebene.

Staaten sollten dringend ihre Fiskalpolitik konsolidieren, mahnt BIZ-Chef Agustín Carstens. Ansonsten fehle Spielraum für wichtige Investitionen – und die hohe Staatsverschuldung erschwere die Geldpolitik der Notenbanken.

Die Zentralbank der Zentralbanken, BIZ, fordert die nationalen Regierungen zu Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen auf. Dies sei ein Muss, um die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum zu erhöhen.

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis kritisiert die zu niedrige Produktivität der Wirtschaft. Die Fiskalpolitik müsse zu mehr Investitionen in die Wirtschaft führen, fordert er. Bei den Verhandlungen über neue EU-Haushaltsregeln sieht er Fortschritte.

Weltweit stemmen sich Notenbanken gegen die zu hohe Inflation. Zugleich nimmt aber die Debatte zu, welche Schuld die Fiskalpolitik an der aktuellen Teuerung hat – und welche Rolle bei der Rückführung.

In den festgefahrenen Tarifkonflikt im britischen öffentlichen Dienst kommt Bewegung. Schatzkanzler Jeremy Hunt deutete an, Ministerien zusätzliche Mittel für Lohnabschlüsse zur Verfügung zu stellen.

Peking übt beim Wachstumsziel für 2023 plötzlich Bescheidenheit. Das hat gute ökonomische und etwas hinterhältige politische Gründe.

Eine stabilitätsorientierte Politik gelingt nur, wenn Geld- und Fiskalpolitik zwar strikt getrennt sind, aber nach gleichen Prinzipien handeln. Davon ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, überzeugt.

Mehr Fokus auf Wachstum und Investitionen: Der neue Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Pierre Gramegna, empfiehlt den EU-Staaten beim Schuldenabbau schrittweise vorzugehen und Spielräume besser zu nutzen.

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Es ist schwer, die ökonomischen Kosten des Ukraine-Kriegs exakt zu beziffern – und die schlimmsten Szenarien haben sich bislang nicht erfüllt. Klar ist aber, dass die Auswirkungen für die Weltwirtschaft enorm sind. Das gilt auch für die Struktur der globalen Ökonomie. So droht etwa eine Zäsur für die Globalisierung.

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Die Fiskalpolitik darf die Geldpolitik nicht konterkarieren, und die Außenpolitik ist eine neue ökonomische Herausforderung. Der Ökonom Lars P. Feld mahnt zum Aschermittwoch zu Disziplin.