Öffentliche Haushalte

Coronakrise lässt die europäische Wirtschaft 2020 schrumpfen - Maßnahmenpaket der EU-Kommission

Börsen-Zeitung, 12.3.2020 ths Madrid - Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt der spanischen Regierung in der Coronavirus-Krise die Mittel für die Gesundheitsversorgung aufzustocken und betroffenen Firmen und Gesellschaftsgruppen dadurch...

Ob Ursula von der Leyen in letzter Zeit häufiger an ihren Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker gedacht hat? Schließlich war der Luxemburger vor gut fünf Jahren auch mit Engagement als neuer EU-Kommissionspräsident gestartet, nur um sich dann sehr...

Ohne Gegensteuern dürften die Schulden in den öffentlichen Haushalten nicht dauerhaft tragfähig sein

Die große Koalition führt einen neuen Streit, aber an der falschen Front. Soll die Schuldenbremse beim Bund für eine logische Sekunde ausgesetzt werden, um hoch verschuldete Kommunen von ihren finanziellen Altlasten zu befreien? Bundesfinanzminister...

EU-Ratspräsident Charles Michel ist im Dezember mit einigen Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet: Wer es schaffe, in einem so zersplitterten und manchmal gar unregierbar erscheinenden Land wie Belgien als Premier mehr als fünf Jahre eine Koalition...

Die 27 EU-Staaten brechen am Freitagabend ihre Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen ab

Regierungschefs zeigen auf Gipfel wenig Kompromissbereitschaft - Nettozahler wollen strikte Deckelung

Ratspräsident Michel will Einnahmen durch Plastiksteuer und Emissionshandel - EIB-Kapitalerhöhung

Schwächen im Stabilitäts- und Wachstumspakt identifiziert - Neue Ausnahmen für Klima und Digitales?

Die Haushalts- und Verschuldungsregeln im Euroraum sind nach der Finanzkrise mit immer neuen Regulierungen ergänzt worden, so dass das Handbuch zur Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts mittlerweile über 100 Seiten lang ist. Die...

EU-Gipfel erteilt Finanzministern erneuten Arbeitsauftrag bis Juni - Polen schert aus Klimaeinigung aus

Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen sich freuen. Am nächsten Freitag können sie wohl deutlich früher als gedacht ins Wochenende gehen. Denn der Euro-Gipfel, der an diesem Tag in Brüssel angesetzt ist, sollte nur wenige Minuten...

Ab 2021 könnte es EU-Kommission an Geld fehlen

Haushaltsdebatte startet mit Kritik an Investitionen

Budgetpläne 2020 im Brüsseler Fokus

Budgetpläne von acht Euro-Staaten problematisch - Lob und Tadel für Berlin

Einigung auf Haushalt 2020 - Ein Fünftel fließt in Kampf gegen Klimawandel

Brüssel verschickt Briefe an fünf Euro-Länder

IWF fordert Ausgabenprogramme, Strukturreformen und Beibehaltung der lockeren Geldpolitik

Über die von den Finanzministern gefundene Verständigung zum Eurozonen-Budget gibt es verschiedene Sichtweisen: Die Einen loben den typisch europäischen Kompromiss, der nach zähem Ringen und Aufgabe von Maximalforderungen aller Beteiligten...

Finanzminister über Details für Auszahlung einig - Externe Finanzierung bleibt aber ein Streitpunkt

Börsen-Zeitung, 21.9.2019 Hinter der Idee der Schuldenbremse, neben der schwarzen Null die zweite heilige Kuh der deutschen Finanzpolitik, steht die aus ökonomischer Sicht völlig verkehrte Vorstellung, Schulden wären per se schlecht und müssten...

Börsen-Zeitung, 21.9.2019 Eines vorweg: Schuldenbremse heißt nicht eine schwarze Null für immer, denn die Schuldenbremse zieht nur eine Grenze für das strukturelle Defizit. Die genaue Zahl, nämlich 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) war aber in...