Polen

Russland macht Ernst mit seinen Drohungen und dreht zwei EU-Staaten den Gashahn zu. Die Versorgungssicherheit Deutschlands ist davon nicht betroffen, heißt es aus Berlin.

Im Streit um die Zahlmethoden bei Gaslieferungen hat Russland jetzt den ersten zwei EU-Ländern den Gashahn abgedreht. Die Führung in Moskau verwahrte sich gegen Vorwürfe aus Brüssel, wo von Erpressung gesprochen wurde.

Donald Tusk ist in vielerlei Hinsicht ein Pionier. Seine politische Karriere startete er Anfang der Neunziger im polnischen Parlament.

Polen blockiert die Umsetzung der globalen Mindeststeuer auf EU-Ebene. Mit dem Thema glaubt die polnische Regierung offenbar, ein neues Druckmittel im Streit mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit gefunden zu haben.

Die Umsetzung der Mindestbesteuerung lässt in der EU auf sich warten. Beim Ecofin scheiterte erneut ein Kompromissvorschlag von Frankreich. Als einziges Land blockierte Polen die Einigung. Im Mai steht das Dossier nun erneut auf der Agenda.

Die polnischen Retail-Kunden gewährten Franken-Kredite erweisen sich für die Commerzbank als potenzieller Bremsklotz für die Dividendenplanung: Mit den gut 400 Mill. Euro Risikovorsorge, über die das Haus im Januar informierte, summieren sich...

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum neuen Rechtsstaatsmechanismus ist nun die EU-Kommission am Zug. Die Frage ist, wann und wie die Brüsseler Behörde das Instrument anwendet – vor allem angesichts der bevorstehenden Wahlen in Ungarn.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch Nichtigkeitsklagen aus beiden Ländern gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab, der EU-Gelder schützen soll.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen von Polen und Ungarn gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU abgewiesen. Damit kann die Europäische Kommission künftig Gelder einbehalten, wenn sie das Budget bedroht sieht. Das EU-Parlament forderte von der Behörde eine zügige Anwendung.

Der Regierungswechsel in einem der 27 EU-Länder bleibt in Brüssel oft eine Randnotiz. Bei Wahlen in gut einer Handvoll Ländern herrscht in den EU-Institutionen allerdings erhöhte Alarmbereitschaft, weil sie massiven Einfluss auf die europäische Politik nehmen können – im Positiven wie im Negativen.

Das polnische Verfassungsgericht hält Teile des EU-Rechts für nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Das verstößt gegen die Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft. Die EU-Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Klagen aus Ungarn und Polen gegen eine neue EU-Sanktionsregel bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollten nach Ansicht eines EuGH-Gutachtens abgewiesen werden. Der Mechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so Generalanwalt Campos...

Die Tschechen straffen ihre Geldpolitik unerwartet stark. Norwegens Zentralbank bekräftigt ihren Fahrplan. Und in Warschau gibt es die polnische Variante des „Whatever it takes“.

Die EU-Kommission setzt die Regelungen zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten nicht entschlossen genug ein, findet das EU-Parlament und klagt vor dem EuGH. Es geht um Polen und Ungarn.

Es ist bereits ihr 107. EU-Gipfel, und wieder geht es um das Managen vieler Krisen. Für Kanzlerin Angela Merkel könnte ihr Auftritt am Donnerstag und Freitag aber ihr letzter auf dem Brüsseler Parkett sein. Viele werden sie hier vermissen.

Polen droht die Grundlagen der europäischen Rechts- und Wirtschaftsordnung mit seinem nationalistischen Kurs zu untergraben. Nach Ansicht der Grünen müssen dem Land auf dem heutigen EU-Gipfel die Grenzen aufgezeigt werden..