Regierung
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Österreich wiederholt Wahl am 2. Oktober
Börsen-Zeitung, 6.7.2016 Die Präsidenten-Stichwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Den Termin für die Neuauflage des Duells zwischen dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ,...
Etwas weniger Dynamik in spanischer Wirtschaft
Notenbank: BIP wächst um 0,7 Prozent
Yes, we can
Großbritannien hat sich gegen Brüssel und Berlin entschieden. Wer hätte von den als Nation der Krämer verschrienen Briten je erwartet, dass sie sich statt für reibungslosen Handel für einen riskanten politischen Wandel entscheiden? Sie haben sich...
Premierminister David Cameron kündigt Rücktritt an
Tiefe Spaltung des Landes - Schottische Nationalistenführerin Nicola Sturgeon will weiteres Referendum über die Unabhängigkeit
Litauen mit neuer Finanzministerin
dpa-afx - Ministerwechsel in Litauen: Vier Monate vor der Parlamentswahl ist Rasa Budbergyte am Donnerstag im Parlament in Vilnius als neue Finanzministerin des jüngsten Euro-Mitgliedstaats vereidigt worden. Die 56-jährige Sozialdemokratin übernimmt...
Stillstand in Spanien
Viele Spanier fragen sich dieser Tage, ob sie vom Déjà-vu befallen sind. Wie schon im Dezember buhlen dieselben vier Spitzenkandidaten mit denselben Programmen und Grundsätzen um die Stimmen der Wähler am 27. Juni. Nach der Parlamentswahl vom 20....
Haushaltsplan entzweit Kataloniens Wahlbündnis
Fahrplan zur Abspaltung von Spanien in Gefahr
Türkei und Brasilien weisen Parallelen auf
Von Mauro Toldo *) Börsen-Zeitung, 2.6.2016 Es hat in den vergangenen Jahren viele Gemeinsamkeiten in der politischen Entwicklung der Türkei und der von Brasilien gegeben. Sowohl Erdogans AKP in der Türkei als auch die Arbeiterpartei (PT) in...
Teurer Wunschzettel
Es wird die letzte Kabinettsklausur in dieser Legislaturperiode für die schwarz-rote Koalition auf Schloss Meseberg gewesen sein. Im nächsten Jahr um diese Zeit ist Bundestagswahlkampf. Abgestimmt wird voraussichtlich im September 2017. Die Zeit für...
Tsai Ing-wen geht auf mehr Distanz zu China
Von Norbert Hellmann, Schanghai Börsen-Zeitung, 21.5.2016 Tasi Ing-wen, die neue Präsidentin Taiwans, dürfte über die genauen Formulierungen ihrer Antrittsrede lange geschwitzt haben. Das neue Oberhaupt der nahe dem chinesischen Festland gelegenen...
Vermittlungsversuch in Venezuela
Börsen-Zeitung, 20.5.2016 Im Konflikt zwischen sozialistischer Regierung und Opposition in Venezuela versucht Spaniens früherer Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zu vermitteln. Er traf sich in Caracas mit Oppositionsführer Henrique...
Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu
Parlament lehnt neue Sondervollmachten ab
Ein Neuling als Wirtschaftsministerin im Ländle
Von Isabel Gomez, Stuttgart Börsen-Zeitung, 11.5.2016 Die ganz große Überraschung ist ausgeblieben. "Es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Ministerpräsident kandidieren werde am Donnerstag", sagte Winfried Kretschmann (67), der neue und alte...
Italien holt sich seinen neuen Industrieminister aus Brüssel
tkb - Seine Karriere begann der damals zehnjährige Carlo Calenda, Italiens neu ernannter Minister für Industrie und wirtschaftliche Entwicklung, als erfolgreicher Schauspieler in der TV-Filmserie "Cuore" (Herz). Sein Großvater Luigi Comencini führte...
Trump will US-Schulden bekämpfen
Beherrschendes Thema der Wirtschaftspolitik - Verhandlungen mit Gläubigern geplant
Farbwechsel in der Finanzministerkonferenz
Die neuen Koalitionen in drei Bundesländern kosten die SPD zwei Posten - CDU und Grüne gewinnen
Koalition im Südwesten steht
Grüne und CDU teilen sich Ministerien hälftig auf - Offene Fragen bei Besetzung
Spanier wählen im Juni erneut
Börsen-Zeitung, 27.4.2016 ths Madrid - Spaniens König Felipe VI hat nach einer allerletzten Gesprächsrunde mit den Spitzen der vier führenden Parteien erklärt, dass keiner der Kandidaten auf das Amt des Ministerpräsidenten eine ausreichende Mehrheit...
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz
Börsen-Zeitung, 22.4.2016 dpa-afx Mainz - Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, FDP und Grüne auf eine Ampelkoalition geeinigt. Nach mehrstündigen Verhandlungen liege der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor,...
Spanien gibt Defizitziel für 2016 auf
Geschäftsführender Regierung die Hände gebunden
Nicht korrupt genug
Die Amtsenthebung Dilma Rousseffs ist ein politisches Halunkenstück mit einer tragischen Heldin. Brasiliens Präsidentin wird wohl gehen müssen. Nicht weil sie zu korrupt war, sondern weil sie nicht korrupt genug ist, um Brasilien zu regieren....
Finanzministerin Jaresko verlässt wohl ukrainisches Kabinett
Reuters - Die für die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zuständige ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko wird Abgeordneten zufolge der künftigen Regierung des krisengeschüttelten Landes nicht mehr angehören. Ihre Nachfolge...
Die Politik treibt die brasilianische Währung
Von Martin Marinov *) Börsen-Zeitung, 12.4.2016 Der brasilianische Real hat seit dem Start des Taperings der US-Notenbank hat ca. 50 % an Wert eingebüßt. Er zählt seither zu den schwächsten Währungen innerhalb der Emerging Markets. Die Reduktion...
Rom verabschiedet Bankendekret
Börsen-Zeitung, 8.4.2016 tkb Mailand - Italiens Regierung hat am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung über das Dekret zur Bankenrettung mit 171 Pro- und 105 Gegenstimmen überstanden. Es geht dabei um Staatsgarantien für Banken, die wegen des...