Russland

Russland beginnt, seine Energielieferungen als Waffe einzusetzen. Die EU muss jetzt eine energiepolitische Vollbremsung hinlegen – auch wenn diese noch komplex und teuer wird.

Hoch oben auf dem Petersberg werden die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7 weltwirtschaftliche Fragen beraten. Staatsfinanzen, Digitalisierung und Klimaneutralität stehen auf der Agenda.

Für RWE ist das Jahr trotz der geopolitischen Herausforderungen gut gestartet. Das Ergebnis zog im ersten Quartal um fast zwei Drittel an. Das Ökostrom-Geschäft, das im Vorjahresquartal noch Verlust geschrieben hatte, spielte mehr als 300 Mill. Euro ein.

Die Belastungen des deutschen Finanzsektors durch die fast vollständige Abkopplung russischer Banken vom internationalen Finanzmarkt und das Einfrieren von Währungsreserven ist nach Meinung von Bankern „nicht hoch“. Allerdings mehren sich Zweifel an der globalen Finanzstabilität.

Erstmals ist im Rahmen des Kriegs die Lieferung russischen Erdgases nach Europa durch die ukrainische Regierung eingeschränkt worden. Marktteilnehmer und die Bundesregierung reagierten gelassen.

Zum ersten Mal seit Russlands Überfall auf die Ukraine bleiben Gaslieferungen nach Westeuropa teilweise aus. Daraufhin sind alle Seiten bemüht, Befürchtungen zu zerstreuen – vor allem in Deutschland.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die in Reaktion darauf verhängten Sanktionen führen zu neuen Störungen in den globalen Lieferketten, die durch die Corona-Pandemie und Lockdowns in China ohnehin schon unter hohem Druck stehen. Die Belastungen für den deutschen Mittelstand sind hoch.

Die Feiertagsrede von Kremlchef Wladimir Putin zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland brachte keine neuen Erkenntnisse über sein weiteres Vorgehen. Offenbar hat er Angst vor einer vorschnellen Festlegung.

Eine Einigung unter den EU-Ländern auf ein Ölembargo gegen Russland lässt auf sich warten. Aktuell verhandelt die EU-Kommission mit fünf Ländern, die Ausnahmen verlangen, in kleiner Runde.

Mit einem neuen Gesetz will der Gesetzgeber Deutschland besser auf Gasmangellagen vorbereiten. Die Regelungen stellen einen gravierenden Eingriff dar. Sie gehen zu Lasten des Gashandels.

Wegen des Kriegs und der Sanktionen bleibt in Russlands Wirtschaft kein Stein auf dem anderen. Viele verlieren. Aber es zeichnen sich auch Gewinner ab. Am sichtbarsten derzeit in der Finanzindustrie.

dpa-afx Karlsruhe − Der Energiekonzern EnBW ist laut Vorstandschef Frank Mastiaux auf das von der EU-Kommission verhängte Importverbot für russische Kohle ab August vorbereitet. Seit Ende vergangenen Jahres werde die Kohlebeschaffung ausgeweitet,...

Die EU-Kommission hat ein Ölembargo gegen Russland mit einer sechsmonatigen Übergangsfrist vorgeschlagen. Bis Jahresende soll das Embargo zudem alle raffinierten Ölprodukte umfassen, wie Behördenchefin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg ankündigte.

Auch wenn es auf die Frage, wen das Embargo härter trifft, keine wirklich belastbare Antwort gibt, so lassen sich doch gewichtige Argumente finden, die für das Ölembargo sprechen.

Die EU-Kommission hat ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland fertig, das ein Ölembargo mit einer sechsmonatigen Übergangsfrist beinhaltet sowie weitere russische Banken ins Visier nimmt – insbesondere den Marktführer Sberbank. Die EU-Staaten müssen dem Paket noch zustimmen.

VW sieht sich bislang trotz der mit dem Ukraine-Krieg einhergehenden zusätzlichen Unsicherheiten in der Lage, die Ziele für 2022 zu erreichen. Zugute kommt dem Konzern die globale Aufstellung.

Ein Ausfall russischer Energie birgt gerade für Deutschland erhebliche Risiken. Ein vollständiger Verzicht kann nicht umgehend umgesetzt werden.

Der Ölmarkt hat mit einem deutlichen Preisanstieg auf das EU-Embargo gegen russisches Öl reagiert. Allerdings ist das Worst-Case-Szenario eines Ölpreises auf Rekordniveau nicht Realität geworden.

Im Fall eines Ölembargos gegen Russland droht der Raffinerie PCK des Staatskonzerns Rosneft in Schwedt an der Oder die Enteignung. Da Rosneft kein Interesse an der Verarbeitung jenseits russischen Öls hätte, wäre dies eine Möglichkeit, den Weiterbetrieb zu sichern. Basis dafür wäre das neue Enteignungsgesetz.

Die EU-Kommission könnte noch in dieser Woche ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorlegen, das auch ein Ölembargo enthält. Auch die Bundesregierung hält einen solchen Schritt mittlerweile für verkraftbar.

Auf Stromhändler kommen unruhige Zeiten zu. Der ohnehin schon aufgewühlte Markt könnte durch einen Importstopp für russische Energieträger weiter beeinflusst werden, warnen sie.