Schuldenbremse
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schuldenbremse.
Stabilitätsbeirat dringt auf mehr Disziplin
Deutschland wird in den nächsten Jahren die EU-Defizitgrenzen reißen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats wirft Bund und Ländern vor, das Defizit nicht ambitioniert genug abzubauen.
Karlsruhe lässt Ampel-Kredite vorerst weiterlaufen
Die Union ist mit ihrem Eilantrag gegen die rückwirkende Bewilligung von 60 Mrd. Euro Krediten für 2021 gescheitert. In der Hauptsache will das Verfassungsgericht die Schuldenregel konkretisieren.
Bundestag stimmt für Lindners Haushalt und Bürgergeld
Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Mill. Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Mrd. Euro vor. Die Opposition hatte aber immer wieder kritisiert, dass die Schuldenregel nur mit...
Im Dschungel der Milliarden
Nur noch Eingeweihte haben den Überblick über die vielen Töpfe, aus denen sich der Bundeshaushalt speist. Über Ausgaben und Kredite fehlt Transparenz. Die Fiskalregeln müssen wieder geschärft werden.
Bund macht weiter hohe Schulden
Der Bund wird im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden machen, als die Regierung es im Sommer noch geplant hatte. Der Haushaltsausschuss beschloss eine Nettokreditaufnahme von 45,6 Mrd. Euro.
Teure Hilfe aus dem Abwehrschirm
Große Teile des 200 Mrd. Euro schweren und kreditfinanzierten Abwehrschirms will die Bundesregierung bereits 2023 ausgeben. Die Aktienrente treibt die Neuverschuldung des Bundes weiter nach oben.
Aktienrente startet mit einem Bundesdarlehen
Nach den Plänen der Bundesregierung soll eine Aktienrente die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen. Nun sind erste Details bekannt geworden – samt zeitlichem Fahrplan.
Grünes Licht für den Abwehrschirm
Die Bundesländer habe den kreditfinanzierten Abwehrschirm gebilligt. Von dem geplanten Entlastungspaket fühlen sie sich finanziell überfordert und setzen den Bund unter Druck.
Staatseinnahmen steigen trotz Krise
Rund 126 Mrd. Euro zusätzlich nehmen Bund, Länder und Gemeinden den Steuerschätzern zufolge bis 2026 mehr ein als im Mai erwartet. Finanzminister Lindner will nicht an der Inflation verdienen.
Notlage durch Russlands Krieg
Der Bundestag soll erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen – diesmal nicht mehr wegen der Corona-Pandemie.
Bundesrechnungshof kritisiert Abwehrschirm
Die Haushaltskontrolleure des Bundes halten die Kreditaufnahme „auf Vorrat“ für den neuen Abwehrschirm für verfassungswidrig. Dem Bundestag nennen sie dafür eine Reihe von Gründen.
Zeitenwende bei Bundesanleihen
Bei den Bundesanleihen gibt es eine Zeitenwende. Die Analysten der DZ Bank gehen davon aus, dass die Refinanzierungskosten für Deutschland in jedem Fall steigen werden.
„Über einen Energie-Soli nachdenken“
Als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gehört Monika Schnitzer zu den Top-Beratern der Bundesregierung. Im Interview spricht sie über die hohe Inflation und die Energiekrise.
Die Ampel öffnet die Schatullen
Die Ampel öffnet in der Energie- und Inflationskrise des Geldhahn, ohne zu wissen, was sie damit genau finanziert.
Kernkraftwerke liefern auch 2023 noch Strom
Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit Stromlieferungen der Kernkraftwerke über das Ausstiegsdatum Ende 2022 hinaus. Forderungen der FDP-Forderung für eine Alternative zur Gasumlage weist er zurück.
Habeck will mehr Geld für Firmen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert mehr Geld für Hilfsprogramme für Unternehmen, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiekosten ächzen.
Ampel will auch Mittelschicht entlasten
Finanzstaatssekretär Florian Toncar hat in der Haushaltsdebatte Kritik am Entlastungspaket zurückgewiesen. Es richte sich an alle Betroffenen, auch an die Mittelschicht.
Bund will Inflation die Stirn bieten
Der Kampf gegen die Inflation ist für den Bund das zentrale Ziel der Finanzpolitik. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) mahnte Konsolidierung an und verteidigte die Schuldenbremse.
Großer Hoffnungswert Entlastungspaket
Die Ampel-Regierung setzt beim Entlastungspaket auf die Macht der großen Zahl. Belastbar ist sie aber nicht.
Rechnungshof kritisiert Lindner
Der Rechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verschleierung der Haushaltslage vor. Die „echte Nettokreditaufnahme“ liege viermal so hoch wie im Etat für 2023 ausgewiesen, heißt es in einem Bericht. In der nächsten Woche berät der Bundestag den Haushalt.
Ampel auf dem Gerechtigkeitstrip
Die Ampel will mit dem dritten Entlastungspaket Einzelfallgerechtigkeit schaffen. Sie wird damit scheitern. Dabei gibt es schon gute Systeme.
Rückenwind für die kapitalgedeckte Rente
Ein wissenschaftliches Gutachten gibt den Gesprächen in der Bundesregierung Rückenwind für eine kapitalgedeckte Rente.
Keine Angst vor der kalten Progression
SPD und Grüne kritisieren die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der kalten Progression. Steuergerechtigkeit muss aber für alle Einkommensgruppen gelten.
IWF kappt Prognose für Deutschland kräftig
Wegen der hohen Unsicherheit und der Kriegsfolgen hat der IWF die Wachstumsprognosen für Deutschland empfindlich gekürzt und erwartet zudem eine höhere Inflation. Als größtes Risiko gilt ein Gaslieferstopp.
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