Schuldenbremse
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schuldenbremse.
Etat des guten Willens
Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist als erstes Etappenziel im Entwurf erreicht. Ob sie wirklich zieht, muss sich noch zeigen.
Lindner zieht an der Schuldenbremse
Das Kabinett hat den Etatentwurf 2023 beschlossen. Die Ausgaben sinken, und die Schuldenbremse wird wieder eingehalten. Bundesfinanzminister Lindner sorgt zudem vor.
Lindner braucht die Rücklage für die Schuldenbremse
Die Bundesausgaben sinken nach der Pandemie 2023 deutlich. Bundesfinanzminister Lindner kann die Schuldenbremse nur mit der Auflösung einer Rücklage einhalten und nimmt 17,2 Mrd. Euro neue Kredite auf.
Milliardenkredite zur Ausrüstung der Bundeswehr
Der Bundesrat hat in Berlin zahlreiche Gesetze gebilligt: das kreditfinanzierte Sondervermögen Bundeswehr, den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro und eine Erhöhung der Altersrenten vom 1. Juli an.
Beim Bund summieren sich Schulden
Der Bundestag hat den Weg für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr frei gemacht. Die Abgeordneten billigten Kredite von 100 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre. Beschlossen wurde auch der Bundeshaushalt 2022 mit 139 Mrd. Euro Neuverschuldung. Die Schuldenbremse soll 2023 wieder gelten.
Lindner verspricht solide Finanzen
Bundesfinanzminister Christians Lindner verspricht in der Haushaltsdebatte 2022 das Ende expansiver Etatpolitik. Die CDU/CSU kritisiert die Regierung für 300 Mrd. Euro Neuverschuldung in diesem Jahr.
Sicherheit auf Pump
Ampel-Koalition und Union einigen sich auf Kredite für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Eine Dauerlösung kann dies im Sinne der Finanzstabilität nicht sein.
Koalition und Union über Ausgestaltung einig
Das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr kann kommen. Die Ampel-Koalition hat sich mit der Union auf die Bedingungen für den kreditfinanzierten Geldtopf verständigt.
Berlin soll Wirtschaft belastbarer machen
Anders als sonst unterstützt der IWF eine deutsche Fiskalpolitik, die weder expansiv noch kontraktiv wird. Fiskalischer Spielraum sollte zur Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen genutzt werden.
Haushälter zurren Etat für 2022 fest
Die Haushaltsexperten des Bundestags haben am Freitag in den frühen Morgenstunden die Planungen der Ampel-Koalition für den Etat 2022 festgezurrt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt 140 Mrd. Euro neue Schulden auf.
Landtagswahl mit Fernwirkung
Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist kein Stimmungsbild für den Bund. Gleichwohl strahlt es auf die Ampel in Berlin aus.
Lindner bremst Begehrlichkeiten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht nach der Steuerschätzung auf der Bremse. Die von den Steuerschätzern vorausgesagten Mehreinnahmen für den Bund sind demnach bereits verplant.
Lindner will selbsttragendes Wachstum bewirken
Mit einer Kursänderung in der Finanzpolitik will Bundesfinanzminister Christian Lindner selbsttragendes Wachstum stärken. Dazu nimmt er die Angebotsseite ins Visier.
Ein „Sondervermögen Bundeswehr“ ist der falsche Weg
Mängel bei Beschaffung und Einsatz mindern den realen Wert des „Sondervermögens“ um die Hälfte. Sinnvoller wären zur Ertüchtigung eine grundlegende Strukturreform und eine dauerhafte Aufstockung des Haushaltspostens.
„Zweistellige Inflationsraten sind nicht auszuschließen“
Der scheidende Wirtschaftsweise Volker Wieland über den hartnäckigen Preisauftrieb in Deutschland und Euroland, die Folgen des Ukraine-Kriegs und die zögerliche Politik der Europäischen Zentralbank.
Defizite von Bund und Ländern bleiben über Limit
Der Stabilitätsrat von Bund und Länder erwartet eine Normalisierung der Defizitgrößen in den öffentlichen Haushalten erst 2026. Der Expertenbeirat ist besorgt über die Wirksamkeit der Schuldenbremse.
Lindner sieht kaum noch Spielraum für Entlastung
Das Kabinett hat am Mittwoch ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher und den dazu gehörigen Ergänzungshaushalt zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs beschlossen. Finanzminister Christian Lindner sieht kaum noch Spielraum für weitere Entlastungen.
„Ampel dehnt die Schuldenbremse“
Die Bundesbank kritisiert die Ampel wegen ihres lockeren Umgangs mit der Schuldenbremse. Mit einem Reformvorschlag will sie dem etwas entgegensetzen.
Bundesbank-Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse
Die Bundesbank sorgt sich um die Zukunft der Schuldenbremse und solide Staatsfinanzen. Mit einem umfassenden Reformvorschlag zeigt sie, wie das Instrument zu verbessern ist.
Union reicht Klage gegen Nachtragshaushalt ein
Die Union hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes eingereicht. Es geht um die Finanzierung von Klimaschutz mit Kreditermächtigungen, die der Bundestag für die Bewältigung der Corona-Pandemie erteilt hatte.
Union stellt der Ampel Bedingungen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz fordert von der Ampel Zugeständnisse für die Zustimmung zum kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr. Die Ampel ist bei dem Vorhaben auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Ampel strebt zurück zur Normalität
Scharfe Kritik hat die Opposition am ersten Etat der Ampel-Regierung geübt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einem „Haushaltsrätsel“. Finanzminister Lindner (FDP) kündigte weitere Schulden an.
Bundeshaushalt auf Wiedervorlage
Mit einer Neuverschuldung von knapp 200 Mrd. Euro startet die Ampel-Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr. Die Hälfte ist für die Bundeswehr reserviert. Die Kosten des Ukraine-Krieges fehlen noch.
Für Frieden in der Ampel
Der Krieg in der Ukraine lässt die Schulden im Bundeshaushalt anschwellen. Ein Teil davon soll für Frieden in der Ampel-Koalition sorgen.
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