Sondervermögen
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Sondervermögen.
Militär-Sondervermögen unter Zeitdruck
Union und SPD wollen sich vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag über die milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsausgaben einigen. Eine Sondersitzung des Bundestags ist im Gespräch.
Die EU weckt zu hohe Erwartungen
Der EU-Sondergipfel wird nicht und kann auch nicht die Weichenstellungen in Europas Verteidigungspolitik bringen, die spätestens nach dem jüngsten Eklat im Oval Office nötig wären.
Früherer Nato-Funktionär schlägt Bankgründung vor
Robert Murray, Head of Innovation der Nato, schlägt die Gründung eines multinationalen Instituts zur Refinanzierung von Rüstungsvorhaben vor. Die geplante DSR Bank könnte allerdings erst 2027 die Arbeit aufnehmen. Schneller könnte es mit dem Anzapfen des norwegischen Staatsfonds gehen.
Keine Einigung auf ein zusätzliches Sondervermögen in Sicht
In der Debatte, wie zusätzliche Milliarden für die Verteidigung mobilisiert werden können, kommen immer neue Vorschläge auf den Tisch. Die Koalitionsverhandlungen könnten Mitte März starten.
Im Eilschritt zur neuen Regierung
Die neue Regierung braucht Tempo. Sie muss schnell handlungsfähig sein und effizient Probleme lösen. Auch Glaubwürdigkeit zählt.
Wahlversprechen jenseits der Finanzierbarkeit
Steuersenkungen, Subventionen und höhere Sozialtransfers sollen die Wähler für einzelne Parteien einnehmen. Doch das alles führt nur zu mehr Schulden, warnt das Ifo-Institut. Die vorgeschlagenen Gegenfinanzierungen für die Wahlgeschenke sind unzureichend.
Ausgaben im Bundesetat 2024 stärker zukunftsgerichtet
2024 gab der Bund über Sondervermögen mehr für Zukunftsprojekte aus als je zuvor, doch die ZEW-Zukunftsquote im Kernhaushalt sank zugunsten von mehr Konsum.
„Das Problem der Bundesfinanzen ist die strukturelle Unwucht“
Für Dr. Yannick Bury (CDU) ist es höchste Zeit, den Bundeshaushalt wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Die Unwucht dort resultiert vor allem aus den Sozialsystemen einer alternden Gesellschaft. Bury ist Mitglied im Haushaltsauschuss des Bundestags und Obmann im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union.
Bundestag berät über den Etat 2025 und das Milliardenloch
Der Bundestag startet nach der Sommerpause mit der Haushaltswoche, um den Etat 2025 und die Finanzplanung bis 2028 zu diskutieren. Politischer Höhepunkt ist die Generalaussprache am Mittwoch. Es dürfte ein heftiger Schlagabtausch werden.
Länder fordern grundlegende Wirtschaftsreformen
Der Druck auf die Bundesregierung aus den Ländern und den eigenen Parteien, ein Konzept für mehr Wachstum für Deutschland vorzulegen, wird immer größer.
BDI stößt neue Debatte um schuldenfinanzierte Investitionen an
Der BDI hat erneut eine Debatte um schuldenfinanzierte Investitionen angestoßen. Angesichts eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs von nahezu 400 Mrd. Euro schlägt der Verband neue Sondervermögen vor. Der Finanzminister ist strikt dagegen.
Unitplus macht Geldmarktrenditen für KMUs zugänglich
Das Fintech Unitplus hat für das erste Firmenkundenprodukt mit Goldman Sachs Asset Management einen namhaften Partner an Land gezogen. Kleineren KMUs eröffnet dies neue Möglichkeiten im Working-Capital-Management.
Ampel-Koalition ringt um Instrumente zur Ankurbelung der Wirtschaft
Die Ampel-Koalition sucht Mittel und Wege, um der Wirtschaft Schwung zu geben. Der Sonderfonds stößt bei der FDP auf Widerstand, die Abschaffung des Soli bei SPD und Grünen.
Wundertüte der Transformation
Die Ampel verschiebt immer mehr Finanzierungen in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist verständlich. Aber seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.
Zauberformel Sondervermögen
Die Ampel-Koalition hat zu wenig Geld für ihre Wünsche - SPD-Chefin Saskia Esken fordert noch mehr.
Ampel ringt um den Bundeshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Beschluss über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 mangels Einigung in der Koalition vorerst abgeblasen. Zu groß sind die Ausgabewünsche.
Regierung im Dauerkrisenmodus
Die Ampel-Regierung in Berlin war hoffnungsvoll gestartet. Knapp drei Monate später musste sie mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ins Krisenmanagement umschalten. Alte Aufgaben muss sie gleichwohl lösen.
Regierung im Dauerkrisenmodus
Die Ampel-Regierung in Berlin war hoffnungsvoll gestartet. Knapp drei Monate später musste sie mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ins Krisenmanagement umschalten. Alte Aufgaben muss sie gleichwohl lösen.
Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige folgt auf Christine Lambrecht, die am Montag von ihrem Posten zurückgetreten ist. Auch eine weitere Kabinettsumbildung zeichnet sich schon ab.
Bund 2022 mit dritthöchster Neuverschuldung
Der Bund hat 2022 seine Kreditermächtigung nicht voll ausgeschöpft, aber dennoch mit der dritthöchsten Neuverschuldung abgeschlossen.
Bündnis fordert 50 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau
Ein Bündnis aus Mieterbund, IG Bau, der Caritas und weiteren Verbänden schlägt wegen der zunehmenden Wohnungsnot in Deutschland Alarm und fordert von der Bundesregierung, bis 2025 ein Sondervermögen über 50 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau aufzulegen.
Stabilitätsbeirat dringt auf mehr Disziplin
Deutschland wird in den nächsten Jahren die EU-Defizitgrenzen reißen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats wirft Bund und Ländern vor, das Defizit nicht ambitioniert genug abzubauen.
Starke Krisenspuren in der Finanz- und Wirtschaftspolitik
Viel hatte sich die Ampel-Koalition bei Amtsantritt auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Die Krise durch den Russland-Krieg zeichnet auch dort deutliche Spuren.
Karlsruhe lässt Ampel-Kredite vorerst weiterlaufen
Die Union ist mit ihrem Eilantrag gegen die rückwirkende Bewilligung von 60 Mrd. Euro Krediten für 2021 gescheitert. In der Hauptsache will das Verfassungsgericht die Schuldenregel konkretisieren.
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