Sondervermögen
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Sondervermögen.
Deutsche Bahn sieht sich selbst „in der größten Krise seit 30 Jahren“
Mit harten Sanierungen und Rekordinvestitionen will die Deutsche Bahn nach erneuten Verlusten wieder in die Spur kommen. 2025 will der Konzern operativ wieder Gewinne verbuchen. Die Schulden bleiben aber auf hohem Niveau.
„Das beste Jahr in unserer Unternehmensgeschichte“
Der Immobilienfinanzierer Berlin Hyp hat sein Vorsteuerergebnis 2024 mehr als vervierfacht. Dazu haben auch Vorsorgereserven beigetragen, die im Vorgriff auf die weitere Integration in den LBBW-Konzern aufgelöst wurden. Die Neuaufstellung folgt im Sommer.
Ökonomen mahnen Bundesregierung
Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse zu. Der Weg für die deutlich expansivere Fiskalpolitik der kommenden Bundesregierung ist damit frei. Ökonomen befürchten, dass die Effekte auf die Wirtschaft verpuffen könnten, wenn die Politik keine Strukturreformen einleitet.
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpakete
Der Bundesrat hat den Verfassungsänderungen zu Schuldenbremse und neuem Sondervermögen zugestimmt. Die Finanzpakete für mehr Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben sind damit in trockenen Tüchern.
Die Deutsche Bahn und ihr Sanierungsplan
Nicht nur das Schienennetz der Deutschen Bahn, sondern der ganze DB-Konzern steckt inmitten einer Generalsanierung. Es geht darum, die Züge wieder pünktlich fahren zu lassen und wieder aus den roten Zahlen herauszukommen.
Grünes Licht für das Billionen-Paket
Der Bundestag hat Grundgesetzänderungen zugestimmt, die die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein neues 500 Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
Bundestag gibt Fiskal-Bazooka frei
Der alte Deutsche Bundestag hat das Finanzpaket der neuen Bundesregierung durchgeboxt und das Grundgesetz geändert. Allerdings fordern Verbände und Ökonomen unisono Strukturreformen, um die Gelder nicht verpuffen zu lassen.
„Wir brauchen einen unabhängigen Fiskalrat“
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Investitionsoffensive der neuen Bundesregierung zwar für zwingend, allerdings zweifelt er, ob die Sondervermögen tatsächlich für neue Investitionen hergenommen werden. Zudem vermisst er Weichenstellungen für mehr Generationengerechtigkeit.
Noch Hürden für das schwarz-rote Finanzpaket
Die Mehrheiten für die geplanten Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen waren auch am Montag noch unsicher. Zudem gibt es neue Klagen in Karlsruhe.
Schulden-Deal löst bei Anlegern die Bremse
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf eine Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen geeinigt. Karlsruhe hat keine Einwände gegen die Grundgesetzänderung.
Parteien feilschen um geplante Schuldenpakete
Im Ringen um die Finanzpakete für zusätzliche Verteidigungs- und Infrastruktur-Investitionen haben Union und SPD den Grünen neue Angebote unterbreitet. Die zieren sich aber weiterhin.
„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke befürwortet höhere Verteidigungsausgaben, würde dies aber eher über eine Erhöhung des bestehenden Sondervermögens ermöglichen. Die Finanzpakete von Union und SPD führen seiner Ansicht nach dazu, dass nötige Reformen verschoben werden.
„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt im Interview vor dem von Union und SPD geplanten großen Finanzpaket - auch wenn er höhere Verteidigungsausgaben durchaus befürwortet.
Grüne stellen sich bei Grundgesetzänderung quer
Die Grünen lehnen die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse als „Spielgeld“ ab und fordern klare Investitionszusagen für Infrastrukturprojekte.
ZEW entwickelt Konzept für Fiskalregeln mit Zukunftskomponente
Das ZEW Mannheim empfiehlt, das schwarz-rote Bündnis solle den zusätzlichen Verschuldungsspielraum nur für zukunftsgerichtete Ausgaben verwenden. Ein Konzept der Forscher zeigt, wie es gehen könnte.
Historisches Finanzpaket von Schwarz-Rot sorgt für Debatten
Union und SPD hoffen, ihre Einigung auf ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse bereits in zwei Wochen durch Bundestag und Bundesrat gebracht zu haben. Die Grünen lassen ihre Zustimmung noch offen.
Union und SPD einigen sich auf milliardenschwere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD planen ein kreditfinanziertes Infrastruktursondervermögen von 500 Mrd. Euro. Verteidigungsausgaben werden weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen.
Kein Freifahrtschein für eine lockere Schuldenbremse
Eine Schuldenbremse mit mehr Spielraum muss die Investitionen des Staates beflügeln, nicht konsumtive Ausgaben steigern.
Militär-Sondervermögen unter Zeitdruck
Union und SPD wollen sich vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag über die milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsausgaben einigen. Eine Sondersitzung des Bundestags ist im Gespräch.
Die EU weckt zu hohe Erwartungen
Der EU-Sondergipfel wird nicht und kann auch nicht die Weichenstellungen in Europas Verteidigungspolitik bringen, die spätestens nach dem jüngsten Eklat im Oval Office nötig wären.
Früherer Nato-Funktionär schlägt Bankgründung vor
Robert Murray, Head of Innovation der Nato, schlägt die Gründung eines multinationalen Instituts zur Refinanzierung von Rüstungsvorhaben vor. Die geplante DSR Bank könnte allerdings erst 2027 die Arbeit aufnehmen. Schneller könnte es mit dem Anzapfen des norwegischen Staatsfonds gehen.
Keine Einigung auf ein zusätzliches Sondervermögen in Sicht
In der Debatte, wie zusätzliche Milliarden für die Verteidigung mobilisiert werden können, kommen immer neue Vorschläge auf den Tisch. Die Koalitionsverhandlungen könnten Mitte März starten.
Im Eilschritt zur neuen Regierung
Die neue Regierung braucht Tempo. Sie muss schnell handlungsfähig sein und effizient Probleme lösen. Auch Glaubwürdigkeit zählt.
Wahlversprechen jenseits der Finanzierbarkeit
Steuersenkungen, Subventionen und höhere Sozialtransfers sollen die Wähler für einzelne Parteien einnehmen. Doch das alles führt nur zu mehr Schulden, warnt das Ifo-Institut. Die vorgeschlagenen Gegenfinanzierungen für die Wahlgeschenke sind unzureichend.
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