Ungarn

Ungarns Zentralbank stemmt sich mit einer weiteren kräftigen Zinserhöhung gegen die Inflation. Sie hob den Leitzins wie erwartet um 1 Punkt auf 5,4 % an.

Niemand in der EU hat einen Plan, wie einer „illiberalen Demokratie“ à la Viktor Orbán beizukommen ist. Der Autokrat hat einen triumphalen Sieg bei der ungarischen Parlamentswahl eingefahren.

Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán kann in Ungarn weiter mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Damit bleiben auch zwei wesentliche Marktrisiken.

Ungarns Bankensektor hat EU-weit die prozentual höchsten Exposures gegenüber Russland und der Ukraine auf sich vereint. Dies berichtete am Freitag die European Banking Authority (EBA). In Ungarn summieren sich die Engagements der dortigen Banken...

Die European Banking Authority (EBA) stellt die direkten Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Banken der EU als begrenzt dar, warnt zugleich jedoch vor einer Vielzahl mittelfristiger Risiken. Vor allem in Ungarns Bankensektor ballen sich die Russland-Exposures.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum neuen Rechtsstaatsmechanismus ist nun die EU-Kommission am Zug. Die Frage ist, wann und wie die Brüsseler Behörde das Instrument anwendet – vor allem angesichts der bevorstehenden Wahlen in Ungarn.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch Nichtigkeitsklagen aus beiden Ländern gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab, der EU-Gelder schützen soll.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen von Polen und Ungarn gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU abgewiesen. Damit kann die Europäische Kommission künftig Gelder einbehalten, wenn sie das Budget bedroht sieht. Das EU-Parlament forderte von der Behörde eine zügige Anwendung.

Die ungarische Zentralbank versucht, der steigenden Inflation mit der größten Zinserhöhung seit einem Jahrzehnt Herr zu werden. Die Währungshüter hoben den Schlüsselzins am Dienstag um 50 Prozentpunkte auf 2,9% an. Einen solch großen Schritt hatte...

Der Regierungswechsel in einem der 27 EU-Länder bleibt in Brüssel oft eine Randnotiz. Bei Wahlen in gut einer Handvoll Ländern herrscht in den EU-Institutionen allerdings erhöhte Alarmbereitschaft, weil sie massiven Einfluss auf die europäische Politik nehmen können – im Positiven wie im Negativen.

Für die EU insgesamt ist die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung ein Gewinnerthema. Auch deshalb hat sich Brüssel jetzt so beeilt, einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung vorzulegen.

Klagen aus Ungarn und Polen gegen eine neue EU-Sanktionsregel bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollten nach Ansicht eines EuGH-Gutachtens abgewiesen werden. Der Mechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so Generalanwalt Campos...

Die EU-Kommission setzt die Regelungen zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten nicht entschlossen genug ein, findet das EU-Parlament und klagt vor dem EuGH. Es geht um Polen und Ungarn.

Die Reibereien der EU-Kommission mit Polen und Ungarn rücken auch die Bedeutung der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Mittel- und Südosteuropa in den Fokus – denn die boomen seit Jahren.

Die EU-Kommission blockiert Milliarden für Polen und Ungarn. Doch bewirkt der Hebel, was er soll? Oder zementiert er nur die Spaltung der EU und wird zum Risiko für den Aufschwung in der gesamten Region?

Der Herausforderer von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Wahl im kommenden Jahr strebt engere Beziehungen zur Europäischen Union an.

Seit Jahren zieht sich der Streit der EU-Kommission mit den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest über das Thema europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit schon hin. Die bisherigen Dialoge und Verfahren haben aber kaum Wirkung...