Der aktivistische Investor 7Square Partners drängt den Dax-Konzern DHL Group zu einer potenziell milliardenschweren Schadenersatzzahlung. Der erhobene Anspruch ergibt sich aus dem angeblich „jahrelangen systematisch rechtswidrigen Verhalten“ der Sparte Post & Paket in Deutschland „zur Verdrängung von Wettbewerb“. Das geht aus einem Schreiben von 7Square hervor, das der Börsen-Zeitung vorliegt. Es ist adressiert an den Vorstand der Deutschen Post AG, namentlich CEO Tobias Meyer, und in Kopie an den Aufsichtsrat, namentlich Nikolaus von Bomhard. Darin heißt es: „Wir sind in der glücklichen Lage, Ressourcen zu haben, die es uns ermöglichen, die gerichtliche Auseinandersetzung im Zweifel durch alle Instanzen zu verfolgen. Wir werden – auch als Aktionär der DPAG – mithelfen, sicherzustellen, dass die DPAG zukünftig einen höheren Fokus auf die Rechtsmäßigkeit ihres Handelns legt.“

Unterzeichnet ist der Brief von 7Square-Gründer Thomas Schweppe, einem Ex-Goldman-Sachs-Investmentbanker, der zeitweise Cerberus, Elliott und Enkraft bei Investments beraten hat. 7Square agiert in diesem Fall als Miteigentümer des Post-Konkurrenten DVS (Deutscher Versand Service), der durch das angeblich wettbewerbswidrige Verhalten der Deutschen Post mutmaßlich geschädigt wurde. Ziel ist eine Verhaltensänderung der Post.

Hintergrund der Vorwürfe sind Vorgänge in der Sparte für große Sendungen von Geschäftsbriefen: „Die DPAG befördert im Bereich Post & Paket Deutschland seit 2005 kontinuierlich und in erheblichem Umfang Briefsendungen von Großkunden, die faktisch der Kategorie Standardbrief und damit dem regulierten Mindestporto bzw. den entsprechenden Teilleistungsentgelten unterfallen, zu oftmals rechtswidrig vergünstigten Konditionen“, heißt es in dem Brief.

Basierend auf einem Beschluss der Bundesnetzagentur, einem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sowie einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Düsseldorf kann der Sachverhalt und die Anspruchsgrundlage als gefestigt angesehen werden. Offen ist die Höhe des Anspruchs. Bisher hat die Post den Brief nicht beantwortet.

Für die Deutsche Post kommen die Vorwürfe zur Unzeit. Der Konzern, der an der Börse mit 48 Mrd. Euro bewertet wird und zu 17% dem Bund gehört, ist dabei, die Briefsparte mit viel Aufwand zu separieren. Erfahrungsgemäß dient solch ein Schritt einem späteren Verkauf. Die Sparte Brief & Paket in Deutschland steht für 17 Mrd. Euro bzw. 20% vom Konzernumsatz und für 13% vom operativen Gewinn (Ebit) der DHL Group. Sie beschäftigt 187.000 von 602.000 Mitarbeitern. In anderen Ländern ist die Abtrennung des schrumpfenden Briefgeschäfts längst über die Bühne, etwa in Großbritannien mit dem Verkauf der Royal Mail an den Finanzoligarchen Daniel Křetínský. Andernorts wird die Post indes schon wieder re-verstaatlicht.